Militärrat kämpft um Machterhalt : Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft

Ägyptens Militärrat legt Verfassungsprinzipien fest und sichert seine Vormachtstellung. Das bringt Islamisten und Liberale gleichermaßen in Rage.

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Entscheidung vor der Wahl. Das ägyptische Militär hat mit Vorgaben zu Verfassung und Verfassungsgebung alle politischen Lager in Unruhe versetzt. Foto: dpa
Entscheidung vor der Wahl. Das ägyptische Militär hat mit Vorgaben zu Verfassung und Verfassungsgebung alle politischen Lager in...Foto: dpa

Bisher hatte der Oberste Militärrat in Ägypten, der interimsmäßig das Land regiert, eher die liberalen Kräfte gegen sich aufgebracht und gut mit den Muslimbrüdern zusammengearbeitet. Seit die Militärs am Dienstag ihren Entwurf für die neuen „Grundsätze“ bekannt gegeben haben, welche in der neuen Verfassung respektiert werden müssen, und festlegten, dass nicht mehr das neu zu wählende Parlament diese ausarbeiten darf, sind fast alle politischen Lager in Aufruhr. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Der Konflikt könnte eskalieren, die Muslimbrüder drohen nun, am 18. November eine Million Menschen auf die Straße zu bringen, sollten die Militärs ihre Vorgaben nicht zurücknehmen.

Auf fast allgemeine Ablehnung stößt Artikel 9, in dem die Militärs festlegen, dass auch zukünftig nur die Armee militärische Belange und vor allem das Budget der Streitkräfte diskutieren und einsehen darf. Über Krieg und Frieden soll der zukünftige Präsident auch nur mit Zustimmung des Obersten Militärrates entscheiden dürfen, der damit anscheinend auch nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als Gremium weiterbestehen will. Vor allem liberale Parteien und die Bürgerrechtsgruppen, welche die Revolution mitorganisierten, sind entsetzt über diese Prärogative der Militärs. „Die Armee ist eine nicht gewählte Institution, die doch nicht darüber entscheiden kann, ob wir in den Krieg ziehen“, erregt sich Basel Adel von der „Partei der Freien Ägypter“. Die Internetgruppe „Wir sind alle Said“ kritisiert, dass das bisher geheim gehaltene Armeebudget weiterhin keiner Kontrolle unterliegen soll und alle Gesetze, die die Armee betreffen, von ihr selbst abgesegnet werden müssen. „Damit wäre das Militär mächtiger als Präsident und Parlament“, heißt es auf der Website. Auch die gemäßigte islamistische Partei „Wasat“ kritisiert diese geplante Vormachtstellung der Militärs, die nicht mit Demokratie zu vereinbaren sei.

Die Muslimbrüder sind vor allem über den zweiten Teil der Militärankündigungen entsetzt: Abweichend von der Interimsverfassung, welche die Ägypter im März per Referendum angenommen hatten, soll nun nicht mehr das neu zu wählende Parlament eine Kommission bilden, welche die neue Verfassung ausarbeitet. Sondern der Militärrat selbst will hundert Personen aus allen Teilen der Gesellschaft ernennen. Darunter sollen nur 20 Abgeordnete sein. Damit will das Militär offensichtlich verhüten, dass Islamisten nach einem erwarteten Wahlsieg eine Verfassung nach ihren Vorstellungen entwerfen. Außerdem legt das Militär fest, dass Verfassungsartikel, die gegen die vom Militär aufgestellten Grundsätze verstoßen, vom Verfassungsgericht überprüft werden müssen. Sollte das neue, von der Armee ernannte Gremium es nicht schaffen, sich innerhalb von sechs Monaten auf einen Verfassungsentwurf zu einigen, erlassen die Militärs eine Verfassung.

Die Muslimbrüder sehen sich damit um die Früchte ihres wahrscheinlichen Wahlsiegs betrogen. Entsprechend harsch fällt die Reaktion aus. Saad al Ketatni, der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, welche die Muslimbrüder gegründet haben, erinnerte die von den Militärs eingesetzte Regierung daran, was mit dem „korrupten, allmächtigen Tyrannen“ geschehen ist  – eine Anspielung auf das Schicksal von Ex-Präsident Hosni Mubarak. Die Drohung mit Massendemonstrationen steht im Raum.

Dennoch ziehen Islamisten und liberale, säkulare Kräfte nicht an einem Strang. Denn die Islamisten lehnen auch radikal die Grundsätze ab, welche die Militärs vorgeben wollen. Zu diesen Grundsätzen gehört nach Medienberichten, dass Ägypten ein „ziviler, demokratischer Staat ist, der alle seine Bürger ohne Unterschied in einem Rechtsstaat eint“. Das islamische Recht Scharia würde als „Hauptquelle der Gesetzgebung“ festgeschrieben, nicht aber als einzige. Damit soll die koptische Minderheit geschützt werden, die schätzungsweise zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht, und ein möglichst säkularer Charakter des Staates gesichert werden. Das liberale Lager begrüßt daher größtenteils diese Vorgaben, weil sie als Sicherung gegen eine zu islamistisch-religiöse Ausrichtung der Verfassung gesehen werden. Vermutlich hofft der Militärrat, dass sie dafür die Vormachtrolle der Armeeführung in Kauf nehmen werden.

Schwere Unruhen in Ägypten
Oktober 2011: Spuren von tödlichen Attacken. Das Verhältnis zwischen dem Volk und dem regierenden Obersten Militärrat ist tief gestört. Foto: REUTERSWeitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: REUTERS
12.10.2011 16:55Oktober 2011: Spuren von tödlichen Attacken. Das Verhältnis zwischen dem Volk und dem regierenden Obersten Militärrat ist tief...

Mit ihrem Vorstoß stellen die ägyptischen Militärs sich in die Tradition des türkischen Militärs, das sich nach dem Putsch von 1980 selbst eine führende Rolle als Garant des säkularen Staates zumaß. Nur sehr langsam wurde der Einfluss der Militärs dort in den letzten Jahren zurückgedrängt. Eine neue Verfassung soll nun dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Damit unterscheidet sich die Transformation in Ägypten von der in Tunesien, dem arabischen Land, in dem die Revolte losging und vergangene Woche zunächst Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung stattfanden. Dort erreichte die gemäßigte islamistische Ennahda-Partei etwa 40 Prozent der Stimmen. Das schwache Militär hat in Tunesien nicht viel zu sagen. In Ägypten dagegen regiert der Oberste Militärrat seit der Revolution. Ab 28. November sind zunächst Wahlen für Ober- und Unterhaus des Parlaments geplant, anschließend Präsidentschaftswahlen. Die Verfassung sollte eigentlich eine Kommission des neuen Parlaments ausarbeiten, nun aber soll es ein von den Militärs ernanntes Gremium tun.

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