Militärregime setzt Wahlen an : Birmas Opposition spaltet sich

Eine Splittergruppe der Partei von Nobelpreisträgerin Suu Kyi will bei der vom Militär angesetzten Wahl in Birma antreten.

Sascha Zastiral[Bangkok]

Die einflussreichste demokratische Oppositionspartei in Birma hat sich endgültig gespalten: Eine Splittergruppe der „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird bei den ersten Wahlen in zwei Jahrzehnten, die noch in diesem Jahr abgehalten werden sollen, unter dem Namen „Nationale Demokratische Kraft“ (NDF) antreten. Das berichtete die staatliche Zeitung „Myanmar Alin“, das Sprachrohr des Militärregimes, am Wochenende.

Moderate und zumeist jüngere Mitglieder der NLD hatten die neue Partei gegründet, nachdem sich Suu Kyi dafür ausgesprochen hatte, die Wahlen zu boykottieren. Suu Kyi und andere hochrangige NLD-Mitglieder warfen den Parteirebellen daraufhin vor, sie würden mit ihrer Teilnahme an der Wahl das Regime stärken. Einige Exilgruppen aus Birma begrüßten die Entscheidung hingegen.

Der Vorsitzende der neuen Partei, Than Nyein, zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahl einen Wandel bewirken könne. „Wir haben unsere Partei gegründet, um den Kampf für Demokratie auf rechtlichem Weg fortzusetzen.“ Er bezeichnete Suu Kyi als „Idol für Demokratie“. Doch schon jetzt gibt es Spannungen zwischen der NLD und der neuen NDF. Mitglieder von Suu Kyis offiziell von der Staatsmacht aufgelöster Partei legten Anfang vergangener Woche Beschwerde bei der Wahlkommission in der Hauptstadt Naypyidaw ein. Die neue Splitterpartei verwendet, ebenso wie die NLD, den Kha Mauk – den traditionellen Bambushut birmesischer Bauern – als Parteisymbol. NLD-Sprecher Nyan Win sagte, die neue Partei wolle damit die Wähler in die Irre führen.

Zu einer wirklich demokratischen Abstimmung in Birma dürfte es ohnehin nicht kommen. Ein Viertel der Sitze im Parlament haben Birmas Generäle bereits vorab für Mitglieder der Armee reserviert. Zudem häufen sich Berichte über Mitglieder der Junta, die ihre Uniformen abgelegt und sich regimenahen Parteien angeschlossen haben sollen. Das neue Parlament dürfte damit kaum zum Widerpart der Militärjunta werden. Dazu tragen auch maßgeschneiderte Wahlgesetze bei, die im März veröffentlich wurden. Demnach dürfen sich weder Vorbestrafte noch Strafgefangene als Kandidaten aufstellen lassen. Darunter fallen auch die geschätzt 2100 politisch Inhaftierten des Landes. NLD-Chefin Suu Kyi sowie zahlreiche hochrangige Demokratie-Aktivisten wären ebenfalls von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen. Vermutlich deswegen haben sie sich dafür ausgesprochen, die Wahlen zu boykottieren.

Im benachbarten Thailand macht sich die Entscheidung der Junta, in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, unterdessen auf eine ganz andere Weise bemerkbar: Der Drogenschmuggel aus Birma hat massiv zugenommen. Milizen der Karen- und der Wa-Minderheiten kontrollieren seit Jahrzehnten große Gebiete an Birmas Grenzen zu Thailand und zu China. Die Rebellen finanzieren ihren Kampf gegen die Armee vor allem mit Drogengeldern. Offenbar befürchten sie nun, dass die Militärregierung kurz vor einer möglichen Machtteilung eine Großoffensive gegen sie einleiten könnte, wie sie es vor einem Jahr mit einigem Erfolg getan hat.

Vor einem Jahrzehnt wurde im Goldenen Dreieck zwischen Thailand, Birma und Laos die Hälfte des weltweiten Heroins hergestellt. Heute kommen vor allem Amphetamine über die Grenze nach Thailand und werden von hier aus in die ganze Welt geschmuggelt. Sie können in kleinen, unauffälligen Laboren hergestellt werden. Deren Zahl nimmt im Grenzgebiet seit einigen Monaten offenbar stark zu. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sicherheitskräfte fünf Millionen Ecstasy-Tabletten sichergestellt – viermal so viele wie im gesamten Jahr 2009.

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