Militärschlag gegen Libyen : Türkei auf dem Drahtseil

"Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?", fragte der türkische Ministerpräsident Erdogan schon vor drei Wochen. Dennoch bereitet Ankara einen unterstützenden Militäreinsatz vor.

von

Nicht nur die Bundesregierung in Berlin ist durch den raschen Vorstoß ihrer westlichen Verbündeten bei den Militärschlägen gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi in eine schwierige politische Situation geraten. „Was hat die NATO eigentlich in Libyen verloren?“, fragte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon vor drei Wochen. Am Montag betonte er, jegliches Eingreifen der Allianz in Libyen dürfe nicht dem Ölreichtum des Landes gelten, sondern müsse dem Wohl der Menschen dort dienen. Erdogan wehrt sich gegen eine militärische Rolle der Allianz bei den Angriffen in Libyen – nicht zuletzt weil die Libyen-Aktion aus türkischer Sicht von Ankaras europäischem Gegenspieler Nicolas Sarkozy gekapert worden ist. Zugleich will Ankara aber in der Allianz nicht die Sorge um eine Abwendung der Türkei vom Westen neu beleben. Deshalb bereitet Erdogans Regierung trotz aller offiziellen Verärgerung über den Westen einen unterstützenden Militäreinsatz vor.

Zwei Einsprüche brachten die türkischen Gesandten der NATO in den Bündnisberatungen am Wochenende vor. Die Planung der Militärschläge sei außerhalb der NATO erfolgt und müsse deshalb noch einmal auf den Prüfstand. Auch müsse das Einsatzgebiet der westlichen Kampfjets und Marschflugkörper verkleinert werden, forderten die Türken in Brüssel laut Presseberichten. Eine einhellige Haltung der NATO zum Thema Libyen wurde damit unmöglich.

In Ankara beriet Erdogan am Montag mit seinen Ministern über die Lage. Der Türkei ist nicht entgangen, dass die Arabische Liga trotz ihrer anfänglichen Forderung nach einer Flugverbotszone inzwischen deutliche Kritik am Vorgehen des Westens übt. Türkische Diplomaten monieren auch das Fehlen einer konkreten Planung für Ernstfälle – etwa die Reaktion auf eine Gefangennahme abgeschossener Kampfpiloten – sowie einer politischen Strategie für Libyen insgesamt.

Die Türkei ist überzeugt, dass eine NATO-geführte Aktion in Nordafrika auf Dauer anti-westliche Ressentiments in der muslimischen Welt verstärken wird. Zudem arbeitet Ankara diskret daran, Gaddafi zum Amtsverzicht zu bewegen und eine Machtübergabe einzuleiten. Erdogan selbst hat in den vergangenen Wochen mehrmals mit dem libyschen Machthaber telefoniert, und sein Außenminister Ahmet Davutoglu besuchte erst vor wenigen Tagen die Regimegegner in Bengazi. Diese Initiative würde sehr viel schwieriger als sie ohnehin schon ist, wenn die Türkei als NATO-Mitglied direkt oder indirekt an den Luftschlägen beteiligt wäre.

Hinzu kommt das spezielle und äußerst feindselige Verhältnis zwischen der Türkei und Nicolas Sarkozy, dem Anführer der westlichen Anti-Gaddafi-Koalition. Die Erdogan-Regierung sieht es überhaupt nicht gerne, wenn der als Türkei-Gegner in der EU bekannte Sarkozy auf der weltpolitischen Bühne einen Vorstoß startet, Ankara nicht konsultiert, aber dann von der Türkei als NATO-Mitglied erwartet, dass sie mitzieht.

Die Rolle des Spielverderbers will Ankara dennoch nicht spielen. Laut Zeitungsmeldungen bereiten türkische Planer den Einsatz von Militärflugzeugen und Schiffen der türkischen Kriegsmarine vor der libyschen Küste vor. Das Ziel besteht – ähnlich wie beim geplanten Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan – darin, den Libyen-Einsatz der Partner indirekt zu unterstützen, ohne selbst teilzunehmen. So sollen die türkischen Kampfflugzeuge nicht bei den Angriffen mitmachen, sondern die Jäger der Alliierten vor möglichen Gegenangriffen der Libyer schützen. Mit ihren Schiffen wollen die Türken den Berichten zufolge eine wichtige Rolle bei der Lieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Libyen spielen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Türkei dieser Drahtseilakt von kritischer Haltung bei gleichzeitiger subtiler Unterstützung gelingen kann.

Autor

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben