Politik : Milleniumsgipfel: Die Konferenz der großen Tiere

Ingrid Müller

Es wird das größte Treffen aller Zeiten - so viele Staats- und Regierungschefs sind noch nie zu einer Konferenz zusammengekommen. Sichtlich stolz verweisen die Vereinten Nationen (UN) darauf, dass die meisten der 189 Mitgliedsländer dem Ruf von Generalsekretär Kofi Annan zum Millennium-Gipfel in New York folgen wollen. Von Mittwoch bis Freitag trifft sich alles, was Rang und Namen hat, am East River. Die Zukunft der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert steht auf der Agenda - im Zeichen der Globalisierung.

Der Generalsekretär wünscht sich eine Botschaft der Hoffnung, dass die Staaten der Welt gemeinsam die Probleme der Zukunft lösen können. Einige Ziele für die nächsten 15 bis 20 Jahre möchte er in einem Aktionsplan festlegen, die Marschroute dafür hat der 62-Jährige in seinem Millennium-Bericht im April vorgezeichnet: Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der mehr als eine Milliarde Menschen, die weniger als einen Dollar am Tag verdienen, halbiert werden, Gleiches gilt für die ähnlich hohe Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Bis 2015 möchte der aus Ghana stammende UN-Generalsekretär auch die weitere Ausbreitung von Aids stoppen. Ehrgeizige Ziele, denen sich letzten Endes wohl kaum einer der politischen Führer der Welt ernsthaft widersetzen wird - wenn sie nur entsprechend weich formuliert werden. Im Mittelpunkt der Debatten aber werden wohl die Reform der UN und die vor rund zwei Wochen veröffentlichten Empfehlungen der Brahimi-Kommission zur Konzentration und Stärkung der Friedensmissionen von Blauhelmen nach den desaströsen Erfahrungen der vergangenen Jahre stehen. An vielen Orten hätten die Vereinten Nationen nichts zu suchen, wenn sie sich aber entschlössen, einzugreifen, müssten sie "in der Lage sein, Kriegstreibern mit der Fähigkeit und Entschlossenheit gegenüberzutreten, sie zu besiegen", heißt es. Dafür soll die Krisenvorsorge mit einer Blauhelm-Organisation unabhängiger vom Sicherheitsrat und dessen fünf ständigen Mitgliedern werden, so die Vorstellung der Kommission.

Ganz besonderes Augenmerk auf die Debatte um den Sicherheitsrat werden auch in diesem Jahr die Deutschen richten. Gerhard Schröder wie auch die mitreisenden Minister Joschka Fischer (Grüne) und Heidemarie Wieczorek-Zeul und deren diplomatischer Tross werden sehr genau hinhören, ob und wie sich die anderen Staats- und Regierungschefs in ihren je fünfminütigen Statements im Plenum zur der Frage der Reform der UN und ihres Sicherheitsrats äußern werden. Denn Berlin macht sich weiter Hoffnungen auf einen ständigen Sitz. Erwähnen diesen Punkt nur genügend andere, wäre es möglich, dass die Diskussion nicht weitere Jahre "dahinstottert" heißt es in diplomatischen Kreisen.

Noch am Montag hat der Kanzler angekündigt, Deutschland wolle entsprechend seiner Bedeutung Verantwortung übernehmen. Auf dem Gipfel in New York wird er am Mittwochmittag seine Vorstellungen vortragen können - als 27. Redner hinter Tony Blair. Alle Tauschkünste haben dem deutschen Kanzler keinen Platz weiter vorn auf der Liste bescheren können.

Der britische Außenminister Robin Cook hat den Deutschen bereits im Vorfeld den Rücken gestärkt und sich für eine Aufstockung des Sicherheitsrats ausgesprochen, unter anderen um Deutschland. Zeichen der Hoffnung? Ganz so wichtig wie zum Beispiel Bill Clinton, der nach bisherigen Plänen von der Eröffnung bis zum Schluss beim historischen Gipfel bleiben will, ist dem deutschen Kanzler das Treffen aber offenbar doch nicht. Schon nach der Auszeichnung als Welt-Staatsmann durch die Appeal of Conscience Foundation will er bereits am Donnerstagabend den Rückflug nach Deutschland antreten. Bei der Abschlussrunde wird Gerhard Schröder von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul vertreten.

Für die SPD-Politikerin ist schon der Umstand, dass sie den Kanzler begleitet, ein Zeichen dafür, wie wichtig inzwischen ihr Verantwortungsbereich genommen wird. Zukunftsfragen seien mehr und mehr Entwicklungsfragen. Nicht zuletzt deshalb begrüßt sie den Millennium-Bericht des UN-Generalsekretärs. Kofi Annan habe mit seiner profunden Analyse die Vision vom Leben in Frieden ohne Armut endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückgebracht. Die Globalisierung mache aber auch eine "neue Entwicklungsarchitektur" nötig. Dazu zählt sie zum Beispiel die Vernetzung der UN mit der Weltbank und dem IWF. Eine vielleicht wegweisende Premiere in New York: Dort treffen sich erstmals auch die Mitglieder des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) auf Ministerebene.

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