Milleniumsgipfel : Kanzlerin wirbt in New York für einen Sitz im Sicherheitsrat

Im Zentrum der Macht: Angela Merkel sprach am Dienstag beim Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen in New York. Ihre Rede war auch eine Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat.

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Ja, sie will. Angela Merkel warb in New York für einen Platz im UN-Sicherheitsrat, in dem im nächsten Jahr zwei Plätze frei werden.
Ja, sie will. Angela Merkel warb in New York für einen Platz im UN-Sicherheitsrat, in dem im nächsten Jahr zwei Plätze frei...Foto: dpa

Auf dem Weg in das Zentrum der Weltpolitik kommt Deutschland gut voran: „Wir haben viel Zuspruch und Unterstützung erhalten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach zahlreichen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs am Rande des UN-Millenniums-Gipfels in New York. Deutschland möchte 2011 und 2012 einen sogenannten nichtständigen, weil zeitlich befristeten, Sitz im Weltsicherheitsrat einnehmen. Die 192 UN-Staaten werden Mitte Oktober darüber abstimmen, wem die zwei frei werdenden Sitze der westlichen Gruppe im Sicherheitsrat zugesprochen werden.

Wie wichtig Deutschland für die UN und die Welt ist, machte Merkel auf dem Millenniumsgipfel klar: „Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler in den Vereinten Nationen. Auch in der Entwicklungspolitik stehen wir unter den Geberländern an dritter Stelle.“ Zwar nahm die Kanzlerin das Wort Sicherheitsrat während ihrer Rede nicht in den Mund. Die Zuhörer verstanden ihre Botschaft dennoch. „Das hat Frau Merkel geschickt gemacht“, lobte ein Unterhändler.

Der Beitrag der Kanzlerin unterstrich die deutschen Ambitionen, in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen vorzurücken. Merkel sprach viel von Sicherheit, von Völkerverständigung und der Handlungsfähigkeit der Weltorganisation. „So ist die Handlungsfähigkeit auch das, woran die Menschen in der Welt die Vereinten Nationen messen“, sagte sie. „Wir, die Mitgliedsstaaten, haben es in unserer Hand, die Vereinten Nationen für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu wappnen.“

Außerhalb des Plenums hatte sie klar gemacht, welche Themen Berlin als privilegiertes UN-Mitglied im Rat anpacken würde. Dabei nannte sie Konflikte wie jenen mit dem Iran und die Reform des Sicherheitsrates.

Doch weiß auch die Kanzlerin, dass der nichtständige Sitz in der zweiten Reihe angesiedelt ist. Nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können Entscheidungen des Rates mit einem Veto blockieren. Langfristig will Deutschland ebenfalls einen ständigen Sitz im Rat einnehmen. Der ehrgeizige Plan, auch das Vetorecht zu erhalten, wird in Berlin jedoch nicht mehr verfolgt. Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, glaubte noch, Deutschland mit diesem Machtmittel ausstatten zu können.

Gute Chancen für Berlin sieht auch der frühere deutsche UN-Botschafter, Gunter Pleuger. Er sagte MDR-Info, es sei einfach sinnvoll, „dass ein großer Staat, der auch viele Ressourcen für die Umsetzung der Sicherheitsratsentscheidungen zur Verfügung stellt, mit in diesem Gremium ist“. Während der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Rat in den Jahren 2003 und 2004 amtierte Pleuger als UN-Botschafter. Damals sperrte sich Berlin gegen ein Mandat für die Irak-Invasion.

Bei der Bewerbung für die Periode 2011 und 2012 tritt Deutschland gegen Portugal und Kanada an. Die deutschen Konkurrenten eröffneten ihre Kampagnen um die Gunst der anderen UN-Mitglieder früher als Berlin – der Zeitvorsprung könnte sich laut Beobachtern als Vorteil erweisen. Zudem spielen die Kanadier hervorragend auf der PR-Klaviatur. Das nordamerikanische Land streicht auf dem UN-Millenniumsgipfel seine Großzügigkeit heraus: Pro Kopf der Bevölkerung gehöre Ottawa zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe. Portugal hingegen hofft auf die Unterstützung vieler kleiner Länder. Im Sicherheitsrat dürften nicht nur die Stimmen der großen und mächtigen Staaten zu hören sein, so das Credo.

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