Politik : Milliarden für die Energiewende Röttgen und Brüderle steuern Förderung um

Stuttgart - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben sich auf einen Fahrplan für die Energiewende verständigt und sich dabei für milliardenschwere Förderprogramme ausgesprochen. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete vorab, unter anderem wollten die beiden Minister das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Derzeit sei das Volumen auf 436 Millionen Euro beschränkt.

Um Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher für Energiesparmaßnahmen zu gewinnen, solle der Energie- und Klimafonds der Regierung genutzt und im kommenden Jahr mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden, schrieb das Blatt. Bisher seien für 2012 lediglich 300 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem hätten Röttgen und Brüderle noch für dieses Jahr eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt.

Das KfW-Sonderprogramm für Offshore-Windanlagen mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro solle noch in diesem Frühjahr starten, berichtete die Zeitung. Die Betreiber solcher Anlagen auf dem Meer sollten höhere Vergütungssätze bekommen als bislang – allerdings über kürzere Zeiträume. An Land sollten ältere Windräder verstärkt durch leistungsfähigere Neuanlagen ersetzt werden.

Planungsrechtliche Hürden sollten abgebaut und die Vorschriften für Abstands- und Höhenbegrenzungen angepasst werden. Zur Beschleunigung des Netzausbaus solle unter anderem geprüft werden, ob Ausgleichszahlungen für betroffene Kommunen helfen können, Bürgerproteste und Widerstände gegen den Neubau von Stromleitungen zu verringern.

Das Papier der beiden Minister mit dem Titel „Sechs Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“ sei am Freitag ans Kanzleramt weitergeleitet worden, berichtet das Blatt. Die Eckpunkte sollten auch Grundlage für die Beratungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag werden.

Die vier großen Stromkonzerne haben derweil ihre Überweisungen an den auf insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro angelegten Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Das teilten die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mit, wie Regierungskreise am Samstag in Berlin bestätigten. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung ihrer Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Diese Verlängerung ist mit dem Moratorium der Bundesregierung bis Mitte Juni ausgesetzt. Eine Vattenfall- Sprecherin sagte in Hamburg, die Zahlungen seien „vorübergehend eingestellt“. Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten „bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen“. Die monatliche Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig. dapd/dpa

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