Politik: Milliarden-Kompromiss

Auf den letzten Drücker haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Konzept zur Gesundheitsreform verständigt. So setzte CSU-Chef Edmund Stoiber nach zahlreichen Gesprächen mit CDU-Chefin Angela Merkel durch, dass nicht die komplette Zahnbehandlung aus dem Kassenkatalog genommen werden soll. CDU-Chefin Angela Merkel beharrte im Gegenzug darauf, dass zumindest der Zahnersatz künftig in einer privaten Police abgesichert werden soll. Schon wenige Stunden nach der Einigung erteilte der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer dem Kompromiss eine Absage. Zur Sitzung des Fraktionsvorstands am Montagabend erschien der stellvertretende CSU-Vorsitzende einfach nicht. Seehofer sei „ganz schön sauer“ gewesen, weil er sich nicht ganz habe durchsetzen können, hieß es in Unions-Kreisen. Merkel bezeichnete die Einigung als „fair und solidarisch“. Bei Kompromissen sei es immer so, dass es nicht jedem ganz leicht falle, sagte sie zu Seehofers Kritik.

Stoiber und Seehofer hatten in der vergangenen Woche überraschend den Konsens aufgekündigt, auf den die Unionsparteien sich im Februar verständigt hatten – nämlich den kompletten Zahnbereich auszugliedern. In der CDU werden mittlerweile Zweifel laut, dass vor den bayerischen Landtagswahlen im September eine vernünftige Gesundheitsreform-Debatte möglich sei. Ein „fauler Kompromiss“, schimpfte auch Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union. Der CSU warf er vor, sich „nur aus wahltaktischen Gründen als Bewahrer der sozialen Besitzstände zu profilieren“.

Scharfe parteiinterne Kritik erntete der CSU-Vize am Montag auch für seinen unabgestimmten Vorstoß, eine Bürgerversicherung einzuführen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. „Seehofer betreibt Sozialagitation“, sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats.

Dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann Josef Arentz, geht der Kompromiss zu weit. Er forderte, den Zahnersatz nur dann den Versicherten allein aufzubürden, „wenn gleichzeitig die Arbeitgeber die Finanzierung des Krankengelds übernehmen“. Eigenverantwortung dürfe nicht „zur Spezialdisziplin der Versicherten“ werden, sagte Arentz dem Tagesspiegel. Außerdem sprach sich der CDA-Chef dafür aus, den Patienten die Entscheidung zu überlassen, ob sie in Zukunft den Zahnersatz bei einer gesetzlichen Kasse oder einem privaten Anbieter versichern. „Bei den Privatversicherungen könnte es teurer werden“, sagte Arentz.

Der Zahn-Kompromiss lässt das Sparvolumen für die gesetzliche Krankenversicherung schrumpfen, mit dem die Union kalkulieren kann. Während die gesamte Zahnbehandlung gut zehn Milliarden Euro umfasst hätte, kämen durch eine Ausgliederung des Zahnersatzes nur 3,5 Milliarden Euro zusammen. Durch eine Selbstbeteiligung der Patienten sollen den Kassen zusätzlich sechs Milliarden Euro zufließen. Bei einer Gesamtentlastung von rund 12 Milliarden Euro in 2004 könnten die durchschnittlichen Beiträge „deutlich unter 14 Prozent“ sinken, kündigte die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz an. Rot-Grün kommt dagegen auf ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Auch in der SPD-Fraktion ist der Streit um die geplante Privatisierung des Krankengelds nicht beigelegt. Sieben Abgeordnete sprachen sich am Montag gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag aus. Das sei aber keine Vorentscheidung für die Abstimmung am Mittwoch, hieß es.