Milliarden-Projekt: Entscheidung zu Stuttgart 21 erst 2007

Berlin/Stuttgart - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilte nach einem Spitzengespräch in Berlin mit, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Als neuen Termin für einen Beschluss nannte er das erste Quartal 2007. Für die geplante neue ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm gab der Bund dagegen grundsätzlich grünes Licht. Die Einzelheiten der Finanzierung müssen aber noch geklärt werden.

An dem Spitzengespräch hatten neben Tiefensee (SPD) unter anderem auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilgenommen. Ursprünglich war geplant, endgültig über Stuttgart 21 zu entscheiden. Das Projekt sieht als Hauptbestandteil den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor und soll insgesamt 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Kosten für die neue ICE-Strecke belaufen sich auf zusätzlich rund 2,0 Milliarden Euro.

Tiefensee fordert "sinnvolle" Investitionen

Oettinger bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als "gute Grundlage". Es sei "sachbezogen und offen" diskutiert worden. Allerdings sei es nicht einfach, "sieben Partner unter einen Hut zu bekommen", schränkte der Ministerpräsident ein. Mit Blick auf die ICE-Neubaustrecke bekräftigte er das Angebot des Landes, die dafür notwendigen Bundesmittel teilweise vorzufinanzieren. Für das Land sei ein früher Baubeginn wichtig. Der Bund will das Projekt erst ab 2017 finanzieren.

Tiefensee sagte mit Blick auf Stuttgart 21, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung liege inzwischen auf dem Tisch. Angesichts des Finanzvolumens sei aber ein "Höchstmaß der Verlässlichkeit der Daten und Zahlen" notwendig. Der Verkehrsminister verwies zugleich auf die Doppelrolle des Bundes als Zuschussgeber und Eigentümer der Deutschen Bahn. Die Investitionen müssten "sinnvoll" eingesetzt werden. (tso/ddp)