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Milliarden-Rettungspaket : Bundestag und Bundesrat stimmen für Griechenland-Hilfe

Der Bundestag hat das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Parlament billigte den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit deutlicher Mehrheit. Wenig später stimmte auch der Bundesrat zu. Am Abend unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz

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Nach kontroverser Debatte haben Bundestag und Bundesrat am Freitag den Weg für den deutschen Beitrag zum Griechenland-Rettungspaket frei gemacht. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund für Notkredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bürgt, die von der Staatsbank KfW bereitgestellt werden. Das internationale Rettungspaket soll einen Staatsbankrott Griechenlands verhindern und die Euro-Zone stabilisieren. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz noch am Freitag und setzte es damit in Kraft.

Im Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die Grünen für das Paket. Die SPD enthielt sich, die Linkspartei stimmte dagegen. Zuvor hatten sich die Koalition und die SPD nicht auf eine gemeinsame Position zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise einigen können. Auch im Bundesrat stimmten die Länder uneinheitlich ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, die Sozialdemokraten befürworteten zwar das Rettungspaket. Sie wollten aber keine „reine Kreditermächtigung“ ohne schärfere Kontrollen der Finanzmärkte. Die Koalition wolle die Kosten alleine auf die Steuerzahler abwälzen. Die Bundesregierung traue sich nicht, „denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen“. Deshalb enthalte sich seine Fraktion. SPD und Grüne hatten von der Koalition ein Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangt, die aber vor allem von der FDP entschieden abgelehnt wird. Ihre Zustimmung begründeten die Grünen mit dem Argument, das Hilfspaket sei zur Sicherung des Euro und der Zukunft Europas notwendig.

Westerwelle kritisiert Enthaltung der SPD scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den Bundestagsbeschluss als wichtige Entscheidung für Europa. „Ich finde es bedauerlich, dass in einer politisch so ernsten Situation sich die Sozialdemokraten anders als die Grünen nicht zu einem Ja haben durchringen können“, erklärte sie. Auch Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die Enthaltung der SPD zuvor im Bundestag scharf attackiert. „Es geht heute nicht um einen Wahlsonntag, es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag. Union und FDP verabschiedeten gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Kreditermächtigung, in dem sie eine Bankenabgabe sowie eine Abgabe auf Gewinne und Boni verlangen.

Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder auf die Tagesordnung setzen. „Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Tagesspiegel. Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte für die von ihnen verursachten Schäden in Haftung nehme. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen am Freitagabend in Brüssel die Griechenland-Hilfe offiziell verabschieden.

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