Milliardenfund bei der HRE : Opposition: Finanzministerium hat die Übersicht verloren

Nachdem ein Buchungsfehler bei der Bad Bank der HRE zu einem unverhofften Geldsegen im Bundeshaushalt geführt hat, wird nun Kritik aus der Opposition laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu aufgefordert, den Vorfall schnell aufzuklären. "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst. Einen solchen Betrag zu übersehen ist völlig unverantwortlich", so Oppermann. Als staatliche Bank falle die HRE in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers. "Er ist dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird. Das ist offensichtlich nicht geschehen."

Der Buchungsfehler der Bilanzexperten bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) bescheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine unerwartete Absenkung der deutschen Staatsschuldenquote.

Die Verschuldung sei um 55,5 Milliarden geringer als bisher angenommen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Summe sei auf Fehlbuchungen der Bad Bank der HRE, FMS Wertemanagement, zurückzuführen. 24,5 Milliarden Euro stammten aus dem vierten Quartal 2010, 31 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011.

Damit falle die deutsche Schuldenquote für 2010 mit 83,2 Prozent um einen Punkt niedriger aus als noch im September der EU-Kommission übermittelt. Und für 2011 sei nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent zu rechnen - 2,6 Punkte weniger als in der letzten Maastricht-Mitteilung an Brüssel erwartet.

Über die Bilanzkorrektur der FMS Wertmanagement sei das Ministerium in der vergangenen Woche informiert worden. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein. Die Begründung für die Korrektur wurde vom Ministerium als "plausibel" eingestuft. "Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen", hieß es dort. Die genauen Ursachen müssten noch geklärt werden. Ungeachtet dessen "begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", hieß es weiter.

Allerdings liegt Deutschland auch mit dieser geringeren Quote weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent.