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Milliardenloch in der Staatskasse : Griechenland muss im Juni offenbar Gehälter und Renten kürzen

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Griechenland nicht mehr ausreichend Geld, um im Juni seine Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch Rentner müssten mit finanziellen Einbußen rechnen.

Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen fehlen Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro.
Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen fehlen Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro.Foto: dpa/picture alliance

Ein Milliardenloch in der Staatskasse zwingt einem Medienbericht zufolge die griechische Regierung am Monatsende zu Kürzungen der Renten- und Beamtenbezüge. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf interne Berechnungen der Geldgeber berichtet, rechnen die Gläubiger für Ende Juni mit einem griechischen Haushaltsloch von 2 bis 3,6 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken.

Athen dementierte den Bericht: „Die Renten sind gesichert und werden an dem Tag gezahlt, an dem sie ausgezahlt werden müssen“, sagte der Chef der größten griechischen Rentenkasse IKA, Giannis Theonas, im griechischen Fernsehen MEGA am Sonntagmorgen. „Die deutschen Zeitungen betreiben ihre eigene Politik.“. Vize-Finanzminister Dimitris Mardas sagte im Staatsfernsehen ERT1: „Ich weiß nicht, woher diese Fakten kommen. Wir werden die Renten und Löhne normal zahlen.“ Ende Juni werden 1,6 Milliarden Euro Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. Zugleich muss die Regierung dem „FAS“-Bericht zufolge dann 2,2 Milliarden Euro für Rentner und Staatsbedienstete aufbringen. Griechenland droht Ende Juni die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft mit den Gläubigern über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird.

Die Kürzungen würden laut einem Vorausbericht der „FAS“ auch bei einer Einigung mit den Geldgebern nötig, da die Vereinbarungen erst parlamentarisch gebilligt werden müssten. Athen werde frühestens Mitte Juli wieder liquide sein.

„Die Rückkehr zur alten Währung Drachme werden eine nationale Katastrophe sein“

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Einen Tag vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten zu Griechenland macht sich die griechische Presse am Sonntag Sorgen über die Zukunft des Landes. „Rettet Griechenland“, titelt die Athener Sonntagszeitung der politischen Mitte „To Vima“. Im Hintergrund ist eine griechische Fahne abgedruckt. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras trage „eine historische Verantwortung“, in den nächsten 24 Stunden werde das Schicksal Griechenlands bestimmt, meint das Blatt. „Stunden der Agonie (des Todeskampfes) und der Verantwortung für die Zukunft Griechenlands“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“. Regierungschef Alexis Tsipras stehe vor dem Ultimatum der Gläubiger, weitere Sparmaßnahmen zu akzeptieren oder sein Land werde pleite gehen. In einem Kommentar erinnert die Zeitung Tsipras daran, dass er vom Volk nicht das Mandat habe, Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zu führen. „Der Bruch (mit den Gläubigern) und die (Rückkehr zur alten Währung) Drachme werden eine nationale Katastrophe sein“, kommentiert das Blatt. „Einigung oder Abenteuer“, titelt das Boulevardblatt „Ethnos“. Das Boulevardblatt „To Proto Thema“ setzt auf: „Griechenland wird im Euroland bleiben“. Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ sieht für Griechenland und Premier Tsipras“ „Die Stunde „Null““ schlagen. Die Parteizeitung der regierenden Linkspartei Syriza „I Avgi“ titelt: „Das Volk steht der Regierung zur Seite“. (AFP, dpa)


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