Milliardenzahlung: Merkel bringt Schwung in die Artenschutzkonferenz

Ein Raunen ging durch den zum Konferenzzentrum ausgebauten alten Plenarsaal des Bundestages in Bonn, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der UN-Artenschutzkonferenz ihre Mitbringsel auspackte: 500 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz tropischer Wälder in den kommenden vier Jahren, danach jährlich 290 Millionen Euro zusätzlich. Damit setzt sich Deutschland sogar vor Norwegen an die Spitze der Waldschutzbewegung, das 500 Millionen Dollar jährlich zahlen will - wobei Norwegen zwar kleiner, aber auch reicher ist.

Zwar war erwartet worden, dass die Kanzlerin nicht mit leeren Händen kommen würde, aber die Höhe des deutschen Beitrages sorgte doch für Überraschung. "Milliardenbeträge werden es nicht sein", hatten zuvor noch deutsche Umweltschützer mit Blick auf die schwierige Haushaltslage gemutmaßt. Doch diesmal scheint Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der erst kürzlich noch wegen steigender Entwicklungsausgaben blaue Briefe verschickte, auf Wunsch Merkels die Kasse aufgemacht zu haben. "Sie haben mir einen Konflikt mit dem Finanzminister erspart", dankte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) denn auch artig der Kanzlerin.

Der Geldsegen aus Berlin war bitter nötig

Und das Geld könnte schnell fließen, um Kettensägen und Brandrodungen im Regenwald zu stoppen, denen bislang 13 Millionen Hektar Wald pro Jahr zum Opfer fallen. 26 Staaten von den südamerikanischen Amazonas-Anrainern über den Kongo bis in die pazifische Inselwelt haben schon ihr Interesse bekundet, mit Hilfe Deutschlands und anderer Staaten neue Schutzgebiete auszuweisen und auch nach internationalen Standards zu betreiben - sei es als Urwald oder durch nachhaltige Nutzung. "Wir hoffen, dass auch andere Staaten folgen werden", äußerte Merkel die Erwartung, dass das deutsche und norwegische Beispiel Schule macht. Entsprechende Signale soll es bereits geben.

Den Schub aus Berlin hatte die UN-Konferenz zum Schutz der Artenvielfalt auch bitter nötig. Seit zehn Tagen dümpelt der Mammutkongress mit seinen 6000 Teilnehmern aus mehr als 190 Staaten im Klein-Klein des Gezerres um diplomatische Floskeln vor sich hin. Bis 2010, so die Vorgabe der UN-Biodiversitätskonferenz, soll es gelingen, den rasanten, globalen Artenschwund wenigstens "bedeutend zu verringern". Doch davon ist bislang wenig zu erkennen. Lediglich beim Meeresschutz konnte man sich auf Kriterien für die Ausweisung von Schutzgebieten verständigen - wohl auch aus Angst vor dem drohenden Kollaps der kommerziellen Fischerei.

Der Konferenzpoker geht weiter

Einen weiteren Etappensieg gab Gabriel am Mittwoch im Ringen um einen Vorteilsausgleich für die Nutzung genetischer Ressourcen bekannt. Hinter dem englischen Kürzel "ABS" (Access-and-Benefit-Sharing) verbirgt sich dabei ein fundamentaler Nord-Süd-Konflikt, der auch Fortschritte in anderen Fragen des Natur- und Klimaschutzes behindert. Lange schon dringen Entwicklungs- und Schwellenländer auf eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen, die Unternehmen aus Industriestaaten aus der Nutzung ihrer genetischen Ressourcen zum Beispiel für die Herstellung von Medikamenten ziehen. Nun wurden zumindest ein konkretes Verhandlungsmandat und ein Fahrplan vereinbart, um bis 2010 zu einem Abkommen zu kommen. An dessen Verbindlichkeit gibt es allerdings Zweifel.

Auch ansonsten geht der Konferenzpoker weiter. Das gilt beispielsweise für den Biosprit, wo Erzeugerländer von Biomasse wenig geneigt sind, sich Forderungen der Europäer nach internationalen strengen Nachhaltigkeitskriterien zu unterwerfen. Schleppend verläuft die konkrete Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse zum Aufbau eines weltweiten Schutzgebietsnetzes zu Lande bis 2010 und im Bereich Finanzen geht ungeachtet der Spritze aus Berlin das Tauziehen weiter. Auch wenn das Konferenzklima in Bonn sich nun etwas aufhellte, gilt daher beim Artenschutz der Satz der Kanzlerin: "Wir haben die Kehrtwende noch lange nicht geschafft."

Benno König