Politik : Millionen für nichts

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat die ehemalige Staatssekretärin Hürland-Büning über ihre Beratertätigkeit gelogen

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die beiden Beamten im Streifenwagen „Düssel 11/43“ haben sich erst einmal gewundert. Sie waren wegen einer verletzten Person am Rhein in das Heerdter Krankenhaus gerufen worden, und nun standen der Polizeimeister und seine junge Kollegin am Bett von Herbert Gatzen. Der lag seit einigen Tagen auf der Intensivstation und war, so hatte das Pflegepersonal beobachtet, akut suizidgefährdet. Davon merkten die beiden Beamten allerdings wenig, denn der Thyssen-Manager Herbert Gatzen plauderte munter und erzählte eine spannende Geschichte über Millionengeschäfte und schwarze Konten in der Schweiz. „Auch im Hinblick auf seinen gesellschaftlichen Status ist die Wahrheit dieser Aussage nicht unwahrscheinlich“, schrieben die beiden wenig später in ihrem Protokoll, das sie noch am gleichen Tag, dem 19. Juli 1997, zu den Akten gaben.

Dieses Schriftstück ist der Ausgangspunkt für intensive Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft geworden und inzwischen, nach gut sechs Jahren, haben sie neben Herbert Gatzen auch Agnes Hürland-Büning ins Visier genommen. Die ehemalige Vertraute von Helmut Kohl und parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium muss mit einer Anklage wegen Betruges und Falschaussage rechnen. Nach jahrelangen Recherchen glauben die Strafverfolger nachweisen zu können, dass die Politikerin Millionen Mark ohne Gegenleistung kassiert und den parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zur Aufklärung der CDU- Spendenaffäre grob belogen hat. „Agnes, ich wusste ja gar nicht, dass du so eine tolle Beraterin bist“, hatte der damalige CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gestaunt, als er hörte, dass die Parteifreundin wenige Monate nach ihrem Abschied von der Hardthöhe im Januar 1991 vor allem im Umfeld des Thyssen-Konzerns Millionen verdiente.

Inzwischen ist bekannt, dass die umtriebige Politikerin mindestens 8,5 Millionen Mark an Beraterhonoraren in Rechnung gestellt und auch kassiert hat. Herbert Gatzen hatte die Ermittler auf die Spur gesetzt und die Vermutung genährt, dass es um zweifelhafte Geschäfte ging. Einen Teil des Geldes hat sie an einen ebenfalls im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre immer wieder auftauchenden Geschäftsmann, an Dieter Holzer, weitergeleitet. Mit Holzer hatte sie am 24. April 1994 einen Vertrag über Provisionen geschlossen, den die Ermittler als Scheinvertrag einstufen; in dem neben der strikten Vertraulichkeit eine Teilung der Honorare verabredet wurde. Holzer ist kürzlich erst von einem französischem Gericht wegen der Korruptionsaffäre um Elf Aquitaine zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Schon im Untersuchungsausschuss hatte Hürland-Büning große Schwierigkeiten, die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ davon zu überzeugen, wofür sie das viele Geld bekommen hat. „Die wirkte wie eine Spendenwaschanlage auf zwei Beinen“, erinnert sich Friedhelm Julius Beucher, der für die SPD im Ausschuss saß. Damals stand der Verdacht im Raum, sie habe auch im Auftrag von Helmut Kohl kassiert. Das wies sie allerdings immer zurück. „Ich habe noch nicht mal einen Tausender extra gezahlt“, sagte sie. Auf offiziellem Wege wird sie der CDU nichts gespendet haben, das glauben nun auch die Staatsanwälte. Offen ist freilich die Frage, was über den Kanal Holzer zurückgeflossen ist.

Obwohl sie das Protokoll ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungs-Ausschuss am 27. April 2000 auf fünf Seiten korrigiert und an insgesamt 60 Stellen verändert hat, sehen die Staatsanwälte darin eine uneidliche Falschaussage und haben jetzt Anklage erhoben. Beucher, dessen Gemütslage nach ihrer Aussage im Ausschuss zwischen Wut und Hilflosigkeit pendelte, sagt: „Das ist ein erfreulicher Schritt der Staatsanwälte, wo jetzt hoffentlich Gerechtigkeit zur Ehre kommt.“

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