Politik: Millionenspende für Milliarden-Deal?

Immobilienunternehmer erhielt Zuschlag für Wohnungen und zahlte 5,9 Millionen Mark an die CDURüdiger Scheidges

Die CDU muss eine weitere ungewöhnlich hohe Millionen-Spende aufklären. Einen Tag vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre wurde am Mittwoch bekannt, dass ein Ehepaar, dessen Unternehmen mit anderen den Zuschlag für die Privatisierung von 112 000 Eisenbahnerwohnungen erhalten hat, danach über 5,9 Millionen Mark an die CDU spendete. Die Grünen, die einer Teilsumme im offiziellen CDU-Rechenschaftsbericht auf die Spur gekommen waren, sehen den Untersuchungsausschuss gefordert. Es bestehe der Verdacht, dass die CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Danach ist es verboten, dass "Spenden, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" gewährt würden, nicht angenommen werden dürfen.

Ein Konsortium aus der Hamburger WCM-Beteiligungs- und Grundbesitz AG, an der das Ehepaar Ehlerding die Mehrheit hält, und verschiedenen Landesentwicklungsgesellschaften auch SPD-geführter Länder hatte den Zuschlag für die Wohnungen erhalten. Das lag im Verantwortungsbereich des damaligen Verkehrsministers Wissmann (CDU). Auch die rot-grüne Regierung begrüßte den Zuschlag an die "regionale Bietergruppe", die einen japanischen Bieter, der eine Milliarde mehr zahlen wollte, ausbooten konnte. Im Oktober 1998 gingen bei der CDU insgesamt 3,32 Millionen Mark Spenden ein, die im Rechenschaftsbericht der CDU - unterzeichnet von Wissmann - in zwei Tranchen auftauchen. Vor wenigen Tagen, am 24. November, überwies Ehlerding erneut 2,57 Millionen Mark an die CDU. Wie das WCM-Vorstandsmitglied Roland Flach dem Tagesspiegel sagte, seien die Gelder als Anerkennung für die "staatsbürgerlichen Leistungen" der CDU zu begreifen. Aus der Kritik der Grünen spreche "der Neid einer Partei, die niemals solche Spenden bekommen wird".

Die CDU verteidigte die Annahme des Geldes. Wissmann versicherte, dass es "zu keinem Zeitpunkt vor, während und nach dem Verfahren" zu einem Kontakt zwischen ihm und den Ehlerdings gekommen sei. Von der Spende will er erst bei der Aufstellung des Rechenschaftsberichts für 1998 Kenntnis erlangt haben. Gegen die Privatisierung der Wohnungen hatte die Eisenbahnergewerkschaft Einspruch erhoben, derzeit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Rüdiger Scheidges