Politik: Millionenstrafe der EU-Kommission gegen Volkswagen

Rekord-Bußgeld von 200 Millionen Mark / Verhinderung von Re-Importen ist Verstoß gegen WettbewerbsrechtVON THOMAS GACK BRÜSSEL.Die Europäische Kommission hat den VW-Konzern am Mittwoch mit einem Bußgeld von rund 200 Millionen Mark (102 Millionen Ecu) für den wiederholten Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht bestraft.Das ist die höchste Strafe, die in der Geschichte der EU gegen ein Unternehmen verhängt wurde.Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen dem Wolfsburger Unternehmen vor, seit mehr als zehn Jahren durch massiven Druck auf das italienische VW- und Audi-Händlernetz den Rückimport von Volkswagen nach Deutschland und Österreich erschwert oder verhindert zu haben. Damit habe VW wiederholt gegen die Regeln des freien Binnenmarkts und des europäischen Wettbewerbsrechts verstoßen, begründete die Kommission ihre Entscheidung.Durch die wettbewerbswidrige Absprache zwischen dem Automobilhersteller in Deutschland und den Händlern in Italien sei den deutschen und österreichischen Verbrauchern ihr verbrieftes Recht verweigert worden, die nach wie vor großen Preisunterschiede in der EU zu nutzen und dort auf dem EU-Binnenmarkt ihr Fahrzeug zu kaufen, wo es am günstigsten ist. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert will offenbar mit der hohen Strafe ein Exempel statuieren, um die sogenannten Re-Importe zu erleichtern und die bisher national abgeschotteten Automobilmärkte für den Wettbewerb aufzubrechen.Gegen die Regeln des freien EU-Binnenmarkts haben vermutlich nicht VW und dessen italienische Vertragshändler verstoßen, sondern auch andere europäische Hersteller.Seit vergangenem Jahr ermitteln die Brüsseler Wettbewerbshüter auch gegen Opel und Mercedes-Benz, gegen die ähnliche Klagen vorliegen wie gegen Volkswagen. 36 deutsche und österreichische VW-Kunden hatten sich vor mehr als zwei Jahren in Brüssel darüber beschwert, daß ihnen italienische VW-Händler den Autokauf verweigert hätten.Damals hätten die Käufer aus dem Norden ihren Golf oder Audi jenseits der Alpen tatsächlich um bis zu 30 Prozent billiger kaufen können als in Deutschland und Österreich, weil die Lira zu diesem Zeitpunkt auf einen historischen Tiefpunkt gerutscht war.Kontrollen in Italien und Wolfsburg bestätigten in den vergangenen Monaten den Verdacht, daß VW-Audi seine Vertragshändler in Italien massiv unter Druck setzte, auf den grenzüberschreitenden Verkauf an Ausländer zu verzichten.