Politik: Milosevic akzeptiert Forderungen der G 8 / Weg zum Frieden im Kosovo scheint geebnet

BELGRAD/BRÜSSEL (Tsp).Der Weg für einen Frieden im Kosovo scheint zehn Wochen nach Beginn der Nato-Bombardements geebnet zu sein: Jugoslawien stimmte am Donnerstag dem Friedensplan zu, den die Vermittler Ahtisaari und Tschernomyrdin überbracht hatten.Der Zwölf-Punkte-Plan sieht einen Abzug aller serbischen Kräfte aus dem Kosovo binnen sieben Tagen, die Rückkehr der Flüchtlinge sowie eine internationale Friedenstruppe mit "substantieller Beteiligung" der Nato vor.Die Stationierung dieser Truppe könnte "augenblicklich" beginnen, sagte Nato-Generalsekretär Solana dem Tagesspiegel.Wann die Luftangriffe gestoppt werden, blieb zunächst ungewiß.Sie würden erst ausgesetzt, wenn die Allianz vom Rückzug überzeugt sei, hieß es in Brüssel.Die Belgrader Einigung wurde weltweit mit Erleichterung aufgenommen.Bereits am heutigen Freitag wollen die Nato-Botschafter in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten.

Nato-Generalsekrtetär Solana begrüßte die Einigung und appellierte an Belgrad, seine Truppen nun zügig zurückzuziehen.Die Stationierung der Friedenstruppe könne sofort beginnen: "15 000 Mann stehen marschbereit in Mazedonien", weitere 8000 in Albanien."Und es würde nur sehr kurze Zeit dauern, bis wir die volle notwendige Stärke erreichen," betonte Solana.Der Friedenstruppe soll dem Plan zufolge ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegen.Sie soll rund 50 000 Mann umfassen.Daran sollen sich auch Nicht-Nato-Staaten beteiligen.Die USA erhöhten ihr Kontingent von 4000 auf 7000 Soldaten.

Die beiden Vermittler zeigten sich sehr zufrieden.Ahtisaari wollte am Abend zunächst US-Vizeaußenminister Talbott und dann den EU-Gipfel in Köln informieren.Der russische Balkan-Beauftragte Tschernomyrdin sagte: Wir können in den kommenden Tagen eine Einstellung des Bombardements von Jugoslawien erwarten."

Dem Plan, der in Belgrad offiziell "Dokument für den Frieden" genannt wird, stimmten das Parlament wie auch Präsident Milosevic zu.Er sieht neben Rückzug und Friedenstruppe "ein sofortiges und nachprüfbares Ende der Gewalt und Unterdrückung des Kosovos", eine internationale zivile Mission, die Einrichtung einer Übergangsverwaltung, die Entwaffnung der "Kosovo-Befreiungsarmee" UCK, die Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands, sowie die Rückkehr einer begrenzten Zahl serbischer Offizieller vor.

Längerfristig ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der regionalen Zusammenarbeit in der Krisenregion vorgesehen.

Das serbische Parlament billigte den Plan bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit 136 zu 74 Stimmen.Widerstand kam vor allem von ultranationalistischen Abgeordneten der Serbischen Radikalen Partei.Der Abgeordnete Jokanovic von der Neuen Demokratischen Partei erklärte, das Parlament habe die Prinzipien des G-8-Friedensplans angenommen, "weil sie eine Grundlage für Frieden und ein Ende des Bombardements bieten." Mit dem Friedensplan werde die territoriale Integrität und die Souveränität Jugoslawiens bekräftigt, und die Vereinten Nationen erhielten die Rolle zurück, die ihnen zustehe.Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Seselj kündigte allerdings an, er werde die Regierung verlassen, falls Nato-Truppen ins Kosovo einrücken dürften.

Trotz der Billigung des Friedensplans setzte die Nato ihre Luftangriffe auf Jugoslawien fort.In der Nähe von Sombor, nahe der Grenze zu Ungarn, wurden dabei nach serbischen Medienberichten zwei Menschen schwer verletzt."Vorerst gehen die Luftoperationen weiter", sagte Nato-Sprecher Jamie Shea.Eine Entscheidung über ein Ende der Angriffe müßten die 19 Botschafter des Nato-Rats treffen.Ähnlich äußerte sich das Pentagon.

Trotz der Erleichterung blieb der Westen skeptisch.Außenminister Fischer sprach von "sehr hoffnungsvollen Informationen".Verteidigungsminister Scharping sowie die politische Führung der USA und Frankreichs reagierten vorsichtig und betonten, man müsse überprüfbare Angaben aus Belgrad abwarten.

UN-Generalsekretär Annan sagte, es sei "verfrüht, Freudensprünge zu machen".Der britische Premierminister Blair riet zur Vorsicht."Was wir jetzt haben, ist die Annahme der Grundzüge."

Bei den Luftangriffen sind nach Nato-Angaben seit März rund 10 000 Angehörige der jugoslawischen Armee und Sicherheitskräfte getötet oder verwundet worden.Belgrad habe noch vor kurzem in einer eigenen Opferbilanz von 1800 Toten und Verletzten in seinen militärischen Reihen gesprochen, ergänzte der deutsche Oberst Konrad Freytag.