Politik: Milosevic fühlt sich bei Verteidigung behindert

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat vor dem UN-Tribunal in Den Haag seinen Richtern vorgeworfen, ihm "das international verbriefte Recht auf Verteidigung" zu verweigern. In der Untersuchungshaft habe man ihn von allen Kontakten mit seinen Mitarbeitern isoliert, sagte Milosevic am Mittwoch. Er hat als erster Angeklagter im Tribunal beschlossen, sich gegen Vorwürfe der Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien selbst zu verteidigen und keinen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu betrauen.

Milosevic wiederholte einen früheren Appell an die Richter, ihn freizulassen. Er werde nicht weglaufen. Richter Richard May versicherte ihm, dass das Gericht zu gegebener Zeit darüber beraten werde. Der Gerichtsvorsitzende teilte mit, dass das Telefon, das Milosevic im Gefängnis nutzen kann, wieder zur Verfügung stehe. Der Angeklagte hatte am Montag geklagt, dass es nicht mehr funktioniere.

Zuvor hatte einer der vom Gericht bestellten "Freunde des Gerichts" ("amici curiae") daran erinnert, dass nach der Satzung des Tribunals jedem Angeklagten ausreichend Möglichkeiten zu seiner Verteidigung gegeben werden müssten. Die "Freunde des Gerichts" sind Juristen, die auf die Einhaltung fundamentaler Rechte des Angeklagten achten sollen.

Zdenko Tomanovic, der als juristischer Berater Milosevics gilt, sieht die Anklage vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ohne Zeugenaussagen führender Vertreter des gestürzten Regimes in Beweisnot. Die Anklage sei ohne Insider nicht fähig, Milosevic die Verantwortung für Völkermord oder Kriegsverbrechen nachzuweisen, sagte er in Belgrad. "Sie brauchen jemanden, der nach Den Haag geht und sagt, ja, wir waren Kriminelle. Aber nachdem Milosevic sich stolz über Polizei und Armee geäußert hat, stellt sich die Frage: Wer wird derjenige sein, der das sagt?"

Tomanovic beschuldigte die Belgrader Behörden, sie verhielten sich "passiv". Es gebe keinen Grund dafür, dass 60 Dokumente und Militärbefehle über den Kosovo-Krieg nicht vor Gericht präsentiert würden, sagte der Milosevic-Berater. Die Unterlagen sind als Geheimsache eingestuft worden.