Politik : Milosevic verspricht Einlenken

BRÜSSEL/BELGRAD (AP).In der Kosovo-Krise hat sich der jugoslawische Staatschef Milosevic dem massiven Druck der NATO gebeugt und sich zur Erfüllung der UNO-Resolution für eine friedliche Lösung des Konflikts bereit erklärt.US-Unterhändler Holbrooke sprach am Dienstag bei aller Skepsis von einem Durchbruch.Milosevic müsse aber die Erfüllung der Auflagen erst beweisen.Die NATO hatte in der Nacht zum Dienstag ihre Streitkräfte aktiviert und Milosevic eine Frist von 96 Stunden - bis Sonnabend 7 Uhr - eingeräumt.Kurz danach stimmte dieser einem Waffenstillstand zu, dem Abzug seiner Sondereinheiten, der Rückkehr aller Flüchtlinge, der Aufnahme von Gesprächen mit den Kosovo-Albanern und vor allem der Zulassung einer internationalen OSZE-Beobachtertruppe von 2000 Mann.Die Bundeswehr verlegte noch am Dienstag die acht für den NATO-Einsatz vorgesehenen Tornados nach Italien.

Holbrooke mahnte dennoch zur Vorsicht.Eine Wende sei erst erreicht, wenn konkrete Beweise für das Einlenken Milosevics vorlägen."Lassen Sie uns nicht von einem Triumph sprechen, solange nichts Bedeutsames für die Menschen im Kosovo geschehen ist", sagte er und fügte hinzu, die Einhaltung der Auflagen werde auch aus der Luft überwacht werden.NATO-Generalsekretär Javier Solana und NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, würden nach Belgrad kommen, um entsprechende Abkommen zu unterzeichnen.

Auch US-Präsident Bill Clinton zeigte sich äußerst skeptisch.Versprechen bedeuteten noch keine Einhaltung, sagte er in New York."Die Friedhöfe des Balkans sind voll mit den gebrochenen Versprechen von Präsident Milosevic." Es sei erst das zweite Mal in der 50jährigen Geschichte der NATO, daß diese den Einsatz von Gewalt beschlossen habe, sagte Clinton.Und es ist "das erste Mal, daß dies ein Land betrifft, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt".Der britische Premierminister Tony Blair sprach von einem Durchbruch, fügte aber hinzu, die NATO sei weiter bereit zu einer Intervention."Wir sind bereit, diese Sache zu Ende zu bringen.Wir sind bereit, Gewalt einzusetzen, wenn dies nötig ist."

Milosevic wandte sich im Fernsehen an die Bevölkerung.Es sei ein Abkommen erreicht worden, mit dem die Krise auf friedliche und politische Weise gelöst werden könne.Mit dem Abkommen sei "die Gefahr einer militärischen Intervention" gebannt.Es liege im Interesse des ganzen Landes und aller Bewohner und ethnischer Gemeinschaften im Kosovo, fügte er hinzu.

Vertreter der Kosovo-Albaner reagierten verhalten auf die Vereinbarungen.Insbesondere die angekündigte Entsendung von 2000 unbewaffneten OSZE-Beobachtern stieß auf Skepsis."Ich bin gar nicht zufrieden, wenn diese Leute unbewaffnet sein sollen", sagte der politische Sprecher der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK, Adem Demaci, in der Provinzhauptstadt Pristina.Ähnlich skeptisch äußerte sich auch Fehmi Agani, ein enger Vertrauter des politischen Führers der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Wladimir Rachmanin, kündigte am Dienstag an, Moskau werde sich an der OSZE-Beobachtermission im Kosovo mit 200 bis 250 Vertretern beteiligen.Rußlands Kommunisten nannten den NATO-Aktivierungsbefehl für Luftangriffe auf serbische Ziele "Impulse zum Beginn eines Kalten Krieges".Das sagte der Parlamentschefs Gennadij Selesnjow.Eine Duma-Delegation werde in den kommenden Tagen nach Kosovo reisen, um sich ein Bild von der gegenwärtigen Lage zu machen.

Die Bundeswehr verlegte noch am Dienstag die acht für einen Einsatz im Kosovo vorgesehenen ECR-Tornados vom oberbayerischen Fliegerhorst Lechfeld auf den italienischen Militärstützpunkt Piacenza.Dort sollen sie am Mittwoch mit Routineübungen beginnen.Sechs RECCE-Tornados sind bereits in Piacenza.Der Bundestag soll aber erst am Freitag über die Teilnahme der Bundeswehr an der möglichen NATO-Operation entscheiden.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben