Politik : Milosevics neue Wahlgesetze: Putsch im Amt (Kommentar)

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Slobodan Milosevic ist am Ziel. Mit der Zustimmung des Rats der Republiken zur Änderung des Wahlgesetzes hat er sein politisches Verfallsdatum abermals verlängert. Bis 2009 kann er nun schalten und walten: direkt vom Volk gewählt. Das System Milosevic steht - und hat einmal mehr auch die serbische Opposition derart verunsichert, dass sie wie paralysiert zuschaut, wie der Autokrat seine Macht zementiert. Aufhalten kann sie ihn nicht. Und es interessiert Milosevic auch nicht, was die Welt von ihm hält. Da schließen sich auf dem G-8-Gipfel die führenden Industrienationen zusammen und verurteilen seine Politik aufs Schärfste, und auch Russlands Präsident Putin wendet sich so deutlich von ihm ab wie Moskau das noch nie getan hat. Zugleich investieren die Paten des Balkan-Stabilitätspaktes nach Kräften, um Demokratisierung und Aufschwung in der Region zu unterstützen. Doch was schert das den Mann in Belgrad? Nicht die Spur. Sollen sie ihn doch isolieren. Er nennt die Änderung des Wahlgesetzes durch das Parlament demokratisch und die Opposition wie auch das westlich orientierte Regime von Milo Djukanovic in Montenegro "Handlanger des Westens". Um Djukanovic zu schwächen, treibt er den Keil zwischen belgradtreue und nach Unabhängigkeit strebende Montenegriner. Milosevic hat nur einen Gegner - seine enttäuschten Wähler. Nur sie können seine Karriere beenden. Früher oder später, in direkter Wahl oder durch Massenproteste.

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