Minarett-Verbot : Europas Rechte wollen Schweizer Vorbild folgen

Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer gegen den Neubau von Minaretten. In manchen Ländern soll es demnach bald ähnliche Abstimmungen geben.

Bei vielen Muslimen, Politikern und Kirchengemeinschaften hat das per Volksabstimmung beschlossene Bauverbot neuer Minarette in der Schweiz für Empörung und Bedauern gesorgt. Rechtsgerichtete Parteien dagegen haben das deutliche Nein der Schweizer zum Minarettbau begrüßt. Ermutigt durch die Abstimmung wollen nun einige Initiativen ebenfalls die Türme verbieten lassen.

"Ein Hurra auf die Schweiz!": Mit diesen Worten reagierte die Chefin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) auf den Volksentscheid. Pia Kjaersgaard kündigte umgehend eine Initiative im dänischen Parlament auf die Durchführung eines Referendums an. Allerdings hat ihre Partei nur 25 Sitze in dem 179 Mitglieder starken dänischen Parlament. Für ein Referendum sind mindestens 60 Stimmen notwendig.

Auch der Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt." Die Holländer würden genauso abstimmen, sagte der Islam-Kritiker und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei an.

Neben der Schweiz zeigt auch das Beispiel der Niederlande, dass rechts-konservative Parteien mit islamophoben Parolen immer stärker werden. Laut Umfragen würde Wilders' PVV bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen. Bei den Wählern punktet sie mit Forderungen, wie der, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.

Im österreichischen Bundesland Kärnten existiert bereits ein Bauverbot für Minarette, durchgesetzt von der rechtsgerichteten FPÖ des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Die von ihm mitgegründete Nachfolgepartei "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) begrüßte denn auch die Entscheidung aus dem Nachbarland. "Religionsfreiheit darf nicht so weit gehen, dass nicht-christliche Religionsbauwerke errichtet werden", sagte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

"Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten", so lautet der Tenor aus der Lega Nord, die zusammen mit Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) Italien regiert. "Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz", meinte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte ein solches Referendum auch in Italien und lobte die Schweiz, "die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand" erteilt habe. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi versuchte mit dem Hinweis zu bremsen, dass die Italiener bei einer Abstimmung seiner Meinung nach "auch gegen die Kirche votieren würden".

Frankreichs rechtsextreme Partei Front National forderte die "sogenannten Eliten" auf, "die Befürchtungen der Menschen in Europa" ernst zu nehmen, hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten. Selbst in der Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der rechten UMP, gibt es Sympathien für ein Minarett-Verbot.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner dagegen zeigte sich schockiert über das Ergebnis in der Schweiz. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte der parteilose Politiker. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz".

Auch in der islamischen Welt rief das Votum Bestürzung hervor. Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa kritisierte das Bauverbot als "Beleidigung" für alle Muslime. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, nannte Gomaa das einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Der Großmufti, einer der höchsten islamischen Würdenträger, rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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