Minarett-Votum: EU grenzt sich von der Schweiz ab

Das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz hat in ganz Europa und in der islamischen Welt heftige Reaktionen ausgelöst. Gemäßigte und demokratische Politiker werteten das Ergebnis einer Volksabstimmung als einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nannte das Votum vom Sonntag in Stockholm ein „negatives Signal“. Vertreter rechtsnationaler Gruppierungen hingegen erklärten ihre Befriedigung über das Votum der Schweizer Bürger.

An der Urne hatten am Sonntag 57,5 Prozent der Eidgenossen für einen Baustopp von Moscheetürmen gestimmt. Der entsprechende Artikel in der Verfassung ist nach Angaben der Schweizer Regierung bereits gültig. Als nächsten Schritt wollen Schweizer Politiker die Ganzkörperverhüllung für islamische Frauen untersagen. Die Verschleierung sei ein „frauenverachtendes“ Symbol des Fundamentalismus, erklärte die Christlichdemokratische Volkspartei CVP.

Unterdessen bemühte sich die Schweizer Regierung, die Wogen zu glätten. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey empfing die Botschafter muslimischer Länder wie Saudi-Arabien und Iran. Sie rief zum Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften auf: „Wir haben gemeinsame Interessen.“ Das Bauverbot für Minarette taste nicht die Religionsausübung der 400 000 Muslime in dem Land an. Die rund 150 bestehenden Moscheen und Gebetsstätten seien nicht betroffen. Die Schweizer Wirtschaft zeigte sich besorgt über mögliche Boykotte. In arabischen Internetforen kursierten bereits Listen mit Schweizer Firmen und Aufrufe für einen Warenboykott. Eine ähnliche Protestaktion hatte es zuletzt 2006 in zahlreichen arabischen Staaten gegenüber dänischen Waren gegeben, ausgelöst durch Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“.

Führende Geistliche im Nahen und Mittleren Osten reagierten mit scharfer Kritik auf den Ausgang des Referendums. In Ägypten sprach Mufti Ali Gomaa von einer Beleidigung für alle Muslime auf dem Globus, mahnte aber seine Mitgläubigen, sich nicht provozieren zu lassen. Gomaa ist der ranghöchste islamische Kleriker in Ägypten und gilt in seinen Ansichten als moderat. Ähnlich reagierte auch der führende schiitische Geistliche des Libanon, Mohammed Hussein Fadlallah. Er verurteilte das Referendum als „rassistisch“ und bat die Bevölkerung Europas um eine bessere Verständigung mit dem Islam.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte als Konsequenz aus dem Schweizer Volksentscheid „eine Kultur der Anerkennung im gesellschaftlichen Umgang miteinander“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schloss ein Referendum wie in der Schweiz für Deutschland aus: „Hier sind die Länder für das Baurecht zuständig. In den Ländern, in denen Volksentscheide möglich sind, können keine Volksentscheide zum Erfolg führen, die gegen die Verfassung verstoßen. Und unsere Verfassung schützt neben der Religionsfreiheit ausdrücklich auch die Religionsausübungsfreiheit“, sagte Körting.

Unterdessen gab sich Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wenig überrascht vom Votum der Schweizer. "Das Schweizer Volkbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird, als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen", sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Der frühere Berliner Finanzsenator hatte erst kürzlich mit Äußerungen über die nach seiner Ansicht gescheiterte Integration in Deutschland für eine heftige Debatte gesorgt.