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Minderheitsregierung in Not : FDP lehnt Etat ab - Rot-Grün droht in NRW das Aus

Lehnt die Opposition am Mittwoch auch nur einen Einzelplan des Haushalts 2012 ab, könnte dies die Rot-Grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Fall bringen.

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Zwei, die sich mögen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Vize Sylvia Löhrmann (Grüne) hatten die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen eigentlich in ruhigeres Fahrwasser gebracht. Doch nun steckt ihr Bündnis wieder in einer schweren Krise.
Zwei, die sich mögen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Vize Sylvia Löhrmann (Grüne) hatten die...Foto: dpa

So hatte sich die FDP das eigentlich nicht vorgestellt. Die Liberalen im nordrhein-westfälischen Landtag wollten den rot-grünen Haushalt in der zweiten Lesung an diesem Mittwoch ablehnen, um für die dritte Lesung noch das eine oder andere Zugeständnis herauszuverhandeln und sich dann zu enthalten. Doch am Dienstag informierten die Landtagsjuristen die Fraktionsspitzen, dass es nach einer Ablehnung auch nur eines Einzelhaushaltes in der 2. Lesung keine 3. Lesung mehr geben würde. „Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der 2. Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der 3. Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann“, zitiert die Nachrichtenagentur dapd das Gutachten. Bis in die Nacht hinein beriet die FDP über ihre Strategie.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann rechnet weiterhin mit Unterstützung der FDP. "Ich persönlich glaube, dass die FDP sich noch irgendetwas einfallen lässt“, sagte die Schulministerin und stellvertretende Regierungschefin am Mittwochmorgen im WDR. So könne sich die FDP "in Verantwortung für das Land" bei der Abstimmung enthalten. Löhrmann bezeichnete die Situation als Ernstfall für die Opposition. SPD und Grüne hätten kein Problem, "diesen Fall zu gestalten". "Wenn wir ein wichtiges Gesetz nicht durchbekommen, es dafür keine Mehrheit mehr gibt, dann müssen die Wählerinnen und Wähler neu entscheiden", sagte sie. Bei Neuwahlen hätten FDP und die Linken nach zahlreichen Umfragen derzeit keine Chance auf eine Rückkehr in den Landtag.

Der Vizechef der CDU-Fraktion, Armin Laschet, kann sich gut vorstellen, dass die FDP am Mittwochmorgen doch noch mit einer anderen Position in die Landtagssitzung gehen wird, als sie am Dienstagmorgen verkündet hat. Da sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke noch: „Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierung würde unser Land noch tiefer in die Schuldenfalle führen. Wenn er nicht erkennbar in Richtung Konsolidierung verändert wird, ist er für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar.“ Laschet gab allerdings zu Bedenken: „Aus Angst vor Neuwahlen tut die FDP gerade alles.“ Die CDU dagegen sei sich ihrer Aufgabe als Opposition bewusst, sagte er dem Tagesspiegel: „Wir sind mit allen Leuten da und stimmen dagegen.“ Die CDU will über jeden Einzelplan eine namentliche Abstimmung beantragen.

Gerhard Papke hat die FDP-Fraktion auf eine Ablehnung des Haushalts festgelegt. Allerdings dümpelt seine Partei seit Monaten in den Umfragen unter fünf Prozent und hat allen Grund, Neuwahlen zu fürchten.
Gerhard Papke hat die FDP-Fraktion auf eine Ablehnung des Haushalts festgelegt. Allerdings dümpelt seine Partei seit Monaten in...Foto: dapd

Und auch vor Neuwahlen fürchtet sich die CDU offenbar nicht. Der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen Sven Volmering sagte dem Tagesspiegel: „Falls es zu Neuwahlen kommt, ist die CDU NRW bereit und motiviert. Die verantwortungslose Schuldenpolitik von Hannelore Kraft bietet angesichts der Debatten über Griechenland eine hervorragende Angriffsfläche.“ Mit Blick auf die FDP, die in Umfragen seit Monaten unter der Fünf- Prozent-Hürde bleibt, sagte er weiter: „Eine Zweitstimmenkampagne oder einen Koalitionswahlkampf sehe ich nicht.“

Bei der SPD und den Grünen hielt sich die Aufregung am Dienstagabend dennoch in Grenzen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ ihren Sprecher Thomas Breustedt erklären: „Wir warten die Entscheidung des Landtags ab.“ Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatten eigentlich für den Anfang dieser Woche noch einmal Gespräche mit der FDP verabredet. Hannelore Kraft gingen die Frotzeleien der Oppositionsparteien CDU und FDP, aus deren Reihen sie als Schuldenkönigin bezeichnet wurde, schon länger ziemlich auf die Nerven. Deshalb hat sie der FDP eine schrittweise Senkung der Verschuldung zugesagt, schneller als es ihre Koalition zunächst vorhatte. Die wesentlichen Zugeständnisse an die Liberalen wären allerdings erst im Haushalt 2013 wirksam geworden. Es ist auch nicht nicht ausgeschlossen, dass es doch noch so kommt. Die FDP könnte sich die Linke zum Vorbild nehmen, die im vergangenen Jahr an der Abstimmung über den Haushalt nicht teilgenommen hat und Rot-Grün so ermöglichte, den Etat durch das Parlament zu bringen. Am Mittwochmorgen wollte sich die FDP in einer Fraktionssondersitzung auf ein Vorgehen festlegen. Sowohl die Option, den Haushalt passieren zu lassen, als auch die Variante, ihn nur gegen ein klar erkennbares Zugeständnis zu akzeptieren oder auch dagegen zu stimmen, waren am Dienstagabend noch umstritten. Der Ausgang war offen.

Auf die Hilfe der Linken kann die rot-grüne Minderheitsregierung diesmal wohl nicht zählen. Der Parteichef der  Linken, Klaus Ernst, sagte dem Tagesspiegel: „Rot-Grün trägt die volle Verantwortung.“ Es habe weder beim sozialen Wohnungsbau noch beim Krippenausbau oder beim Sozialticket substanzielle Zugeständnisse gegeben. „Rot- Grün muss sich schnell bewegen, oder wir können nicht zustimmen.“ Der Landesverband habe die volle Rückendeckung der Bundespartei. Allerdings hat der Landesverband auch große Angst vor Neuwahlen, denn auch die Linke droht aus dem Parlament zu fliegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen dennoch ermuntert, in den Gesprächen mit der rot-grünen Minderheitsregierung über den Haushalt 2012 „konsequent zu bleiben“. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die Linke darf sich nicht durch Drohungen mit Neuwahlen von ihren Forderungen abbringen lassen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Minderheitsregierung und der Fraktionsspitze der Linken waren zentrale haushaltspolitische Forderungen der Partei abgelehnt worden. Der haushaltspolitische Sprecher der NRW-Linksfraktion, der frühere Grünen-Politiker Rüdiger Sagel, hatte offenbar vergeblich an SPD und Grüne appelliert, die aus seiner Sicht vorhandenen Spielräume zu nutzen.

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