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Minderheitsregierung : Jugendschutz-Vertrag scheitert augenscheinlich an NRW

Nordrhein-Westfalen könnte am 16. Dezember als einziges Bundesland den Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet ablehnen. Die rot-grüne Minderheitsregierung gibt die Schuld der CDU und FDP des Landes.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Bedenken gegen den Vertrag.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Bedenken gegen den Vertrag.Foto: dpa

Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen sprachen sich nach CDU, FDP und Linken am Mittwoch auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Vereinbarung aus. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag (16. Dezember) im Düsseldorfer Landtag an. NRW sollte den Vertrag als letztes Bundesland billigen. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Nötig sind dann Verhandlungen über einen neuen Vertrag.

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten.

Hintergrund des Scheiterns in NRW ist eine überraschende Wende der mittlerweile oppositionellen CDU. Am Dienstag hatte sich die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion für eine Ablehnung des Vertrags ausgesprochen. Die Christdemokraten seien nicht grundsätzlich gegen den Staatsvertrag, man sehe aber eine Reihe problematischer Punkte, sagte der CDU-Medienexperte Andreas Krautscheid. Da auch Linke und FDP dem Kontrakt nicht zustimmen wollten, hätte der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag im Plenum des Parlaments die erste Niederlage gedroht. Deshalb sprachen sich nun auch SPD und Grüne gegen den Vertrag aus.

„Warum sollen wir für etwas den Kopf hinhalten, das wir selbst nicht ausgehandelt haben“, fragte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die alte Regierung Rüttgers habe den Staatsvertrag für NRW ausgehandelt. Kurz vor dem rot-grünen Machtwechsel im Juli habe Rüttgers dem Landtag schriftlich eine Zustimmung empfohlen. Nun stehle sich die CDU aus ihrer „staatspolitischen Verantwortung“, kritisierte Kraft. Sie sei „fassungslos“, dass die CDU dem von Rüttgers unterschriebenen Vertrag nicht zustimmen wolle. Erstmals seit 1967 drohe ein Staatsvertrag zu scheitern, der zwischen den Ministerpräsidenten nach dem Einstimmigkeitsprinzip vereinbart werde.

Die SPD hätte dem Vertrag „trotz großer inhaltlicher Bedenken“ zugestimmt, sagte Kraft. Noch am Dienstag hatte sich die SPD-Landtagsfraktion mit 30 zu 20 Stimmen für den Staatsvertrag ausgesprochen. Die Grünen hatten ihr Abstimmungsverhalten bis zuletzt offengelassen. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach mit Blick auf das Verhalten der CDU von einem „Stück aus dem Tollhaus“.

Zwtl: Jubel im Internet Im Internet löste die Entwicklung Jubel aus. In den sozialen Netzwerken wurde das voraussichtliche Scheitern ziemlich einhellig begrüßt. Man habe bereits seit längeren darauf hingewiesen, „dass der Staatsvertrag in dieser Form nicht praktikabel ist und mehr Probleme schaffen als lösen wird“, sagte auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Christopher Lauer. Die Piraten verstehen sich als politisches Sprachrohr der Internet-Community. Am Mittwoch hatten sich in ungewohnter Einigkeit auch die NRW-Jugendorganisationen von CDU, SPD und FDP gegen den Staatsvertrag ausgesprochen. (dapd)

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