Politik : Mindestens ein paar Mindestlöhne

Nach Münteferings Kapitalismuskritik will die SPD handeln – aber die Agenda 2010 bleibt unangetastet

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Berlin Die SPD will der Kapitalismuskritik ihres Vorsitzenden Franz Müntefering rasch Taten folgen lassen. Das Bundeskabinett will bereits am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Entsendegesetz verabschieden, in das möglichst viele Branchen einbezogen werden sollen, teilte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer Präsidiumssitzung am Montag mit. Im Entsendegesetz wird bisher nur für die Bau- und Seewirtschaft geregelt, dass der Mindestlohn und weitere tarifliche Standards auch für Arbeiter gelten, die aus anderen Ländern nach Deutschland vorübergehend „entsendet“ werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will dieses System auch auf andere Branchen ausweiten, lehnt einen generellen Mindestlohn für ganz Deutschland allerdings ab. Thema der Kabinettssitzung sollen auch die Kontrollen zum Aufspüren illegal Beschäftigter werden. Dazu hatte die Bundesregierung eine Untersuchungsgruppe eingerichtet. Am Mittwochabend will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Gewerkschaftsvertretern unter anderem über Mindestlöhne sprechen.

Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion soll außerdem Instrumente prüfen, um die von Parteichef Müntefering angestoßene Diskussion über die Rolle des Nationalstaates in der globalen Welt zu begleiten. Am 13. Juni will die SPD auf einem Kongress in Berlin zusammen mit Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden über ethische Grundsätze einer „sozialen Marktwirtschaft“ beraten. Bereits eine Woche vorher soll der Entwurf für das neue SPD-Grundsatzprogramm vorgestellt werden, in dem die Partei ihre politischen Ziele festlegt. Bislang war die Vorlage für den Sommer geplant.

Laut Benneter stellte sich die SPD- Spitze voll hinter Münteferings Thesen. Sie seien „richtig und wichtig“. Er sagte, nach dem Willen der SPD-Spitze werde die Reform-Agenda 2010 damit nicht in Frage gestellt. Wirtschaftsminister Clement betonte nach der Präsidiumssitzung, die Wirtschaftskritik des Parteichefs werde keine direkten Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, unterstützte Müntefering. Die angestoßene Debatte sei „generell gut“. Man könne sie aber nicht gegen die Wirtschaft führen, sondern müsse den Spagat zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen hinbekommen, sagte Bullerjahn, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2006 ist, dem Tagesspiegel. Er habe sich 1989 für den Eintritt in die SPD entschieden, weil im Programm die Rede von der Teilhabe aller, aber auch von der Verpflichtung aller für die Gesellschaft die Rede gewesen sei.

Die Grünen stärken der SPD den Rücken. Parteivorsitzende Claudia Roth bezeichnete es am Montag als selbstverständlich, dass sich die Sozialdemokraten intensiv mit möglichen Auswüchsen des Kapitalismus auseinander setzten. Bundeskanzler Gerhard Schröder vermied unterdessen bei einem Vortrag weitere Kritik an deutschen Firmen. In einer Rede vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung lobte der Kanzler ausdrücklich das sozial verantwortungsvolle Verhalten vieler Familienbetriebe.

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