Mindestlöhne : Keine Einigung in Sicht

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum ihrem Spitzentreffen am Montagabend nicht beilegen können.

Berlin - Trotz einzelner Befürworter von Branchenlösungen in der Union blieb es vor dem Gespräch im Kanzleramt offen, ob eine Verständigung möglich ist. Das Treffen begann, ohne dass eine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte erkennbar wurde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, mit der Union sei die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angestrebte Mindestlohnregelung für die Zeitarbeitsbranche nicht zu machen. Müntefering hatte angekündigt, er wolle Vorschläge für Mindestlöhne auf Branchenebene unterbreiten.

Union lehnt Mindestlohn weiter ab

In der Union, die nach wie vor einen gesetzlich verordneten nationalen Mindestlohn kategorisch ablehnt, wurden allerdings differenzierte Stimmen laut, die einen Kompromisse erleichtern könnten. Pofalla sagte im Anschluss an eine Vorstandssitzung, die überwältigende Mehrheit in den Spitzengremien lehne aber eine Festschreibung eines Mindestentgelts in der Zeitarbeitsbranche ab. Dem widersprach der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hoffte indes auf Bewegung beim Koalitionspartner. "Wir müssen einen Beitrag zu existenzsichernden Löhnen leisten", sagte er. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie "Sozial ist das, was Arbeit schafft" als Hohn empfinden. Er hoffe, dass eine Lösung "nicht durch ideologische Scheuklappen verhindert wird".

SPD hofft auf Branchen-Einigungen

Die SPD-Spitze bekräftigte ihre Position: Zunächst sollen sich die Tarifparteien um eine Branchen-Einigung bemühen. Misslingt dies, soll eine branchenspezifische Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden; führt auch dies zu keiner Lösung, "schließt die SPD gesetzliche Maßnahmen nicht aus", sagte Heil. Dies liegt auf Münteferings Linie.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich offen für branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, man müsse prüfen, "wie viel Dumping-Konkurrenz aus dem europäischen Ausland" es gebe. Flächendeckende Mindestlöhne seien aber "keine Lösung". Er rechnete nicht mit Entscheidungen im Koalitionsausschuss.

FDP lehnt Mindestlöhne ab

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann plädierte für Branchen-Mindestlöhne, etwa bei der Zeitarbeit. "Dumpinglöhne sind nicht in Ordnung", sagte er. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) schlug im Deutschlandradio Kultur für Branchen mit sehr niedrigen Einkommen vier bis fünf Euro Brutto-Mindestlohn vor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) konterte: "So wenig Mindestlöhne wie möglich." Im Sender N24 sagte er: "Bei 7,50 Euro Mindestlohn gibt es viele Arbeitsplätze bald nicht mehr." Ablehnend äußerte sich auch die FDP: "Das wird vor allem in den einfachen Beschäftigungsverhältnissen sehr viele Arbeitsplätze kosten", sagte ihr Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich für einen nach Branchen differenzierten Mindestlohn aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte Mindestlöhne ab. Für die Einbeziehung zuätzlicher Branchen in das Entsendegesetz seien die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dies gelte auch für die Zeitarbeit. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun nannte Mindestlöhne in der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" einen "beschäftigungspolitischen Irrweg". (tso/dpa)

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