Mindestlöhne : Merkel drängt Post-Tarifpartner zu Lösung

Im Ringen um einen Post-Mindestlohn hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet: Sie appellierte an Gewerkschaften und Arbeitgeber, einen einheitlichen Tarifvertrag für die Branche auszuhandeln.

Berlin/Frankfurt (Main)Die Kanzlerin würde einigende Schritte in der Branche sehr begrüßen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Dies könne in dem Konflikt eine "befriedende Wirkung" auslösen. Die Politik könne eine tarifliche Lösung aber nicht vorschreiben. Dies sei allein Sache der Tarifpartner. Steg betonte, dass ungeachtet der offenen Fragen an der von der Koalition vereinbarten Absprache zur Einführung eines Post-Mindestlohns nicht gerüttelt werde. Er bestätigte, dass Merkel mit Post-Chef Klaus Zumwinkel über das Thema Mindestlohn sprechen werde.

Hintergrund ist der zwischen Post AG und Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag. Die neuen Post-Konkurrenten halten den darin vereinbarten Mindestlohn von 9,80 Euro West und 9,00 Euro Ost für Briefzusteller für zu hoch.

Ärger um Münteferings Mindestlohn-Äußerung

Nach der neuerlichen Attacke von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auf den Koalitionspartner CDU/CSU halten die Liberalen das Bündnis von SPD und Union de facto für gescheitert. Mit der Müntefering-Forderung "Merkel oder Mindestlohn" werde der zunehmende Zerrüttungsprozess für jeden deutlich, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er rief die SPD auf, nach den anhaltenden Angriffen auf die Union die politischen Konsequenzen zu ziehen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Müntefering hatte in der jüngsten Ausgabe der SPD-Zeitung "Vorwärts" deutlich gemacht, dass nur ein SPD-geführtes Kabinett einen generellen Mindestlohn bringen könne. "Die SPD in der Bundesregierung will den flächendeckenden Mindestlohn für alle. Die Union blockiert das. Deshalb wollen wir 2009 für eine SPD-geführte Regierung kämpfen." (mit dpa/ddp)

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