Mindestlöhne und Hartz IV : CDU-Ministerpräsident stellt sich gegen Merkel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer unterstützt die Mindestlohn-Pläne der SPD. Für den CDU-Politiker besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Hartz IV. Grünen-Chef Kuhn forderte die Kanzlerin indes zur Aufgabe ihrer Blockadepolitik auf.

Magdeburg Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) unterstützt, mit der Einführung von Mindestlöhnen Geld für höhere Hartz-IV-Leistungen freizumachen. "Diesen Gedanken kann man nicht abweisen, der ist naheliegend, und daran hätte man auch schon denken können, als der Vorschlag überhaupt auf die Welt gesetzt wurde", sagte Böhme dem Radiosender MDR Info.

Einen Zusammenhang zwischen zwischen Mindestlohn und Hartz IV könne man nicht wegdiskutieren, sagte Böhmer. Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die höhere Hartz-IV-Leistungen nicht mit der Mindestlohn-Debatte verknüpfen wollen.

Eine Verknüpfung der beiden Themen dürfe die SPD aber nicht erzwingen. "Das eine zu instrumentalisieren, um das andere Ziele zu erreichen, das wird mit Sicherheit nicht aufgehen", sagte Böhmer. Man dürfe nicht sagen, "wir sind bereit, über die Anhebung von Hartz IV zu diskutieren, wenn ihr als Koalitionspartner bereit seid, euch auf gesetzliche Mindestlöhne einzulassen". Er fügte aber hinzu, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe "Recht, wenn die Sätze für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden".

Kuhn: Hartz IV muss erhöht werden

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, nicht zuletzt angesichts steigender Lebenshaltungskosten stehe "außer Frage, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden müssen". Es sei außerdem "weder christlich noch sozial", wenn rund 500.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht ihren Lebensunterhalt sichern könnten. "Deshalb muss Kanzlerin Merkel ihre Blockade gegenüber dem Mindestlohn aufgeben."

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, der "Hartz IV"-Regelsatz sei derzeit "deutlich zu gering". Er wertete die vor fünf Jahren vorgestellten Hartz-Reformen als eine "großflächige Entwürdigung von Menschen". Den Sozialdemokraten warf er vor, sich aktuell nur aus taktischen Gründen für Mindestlöhne starkzumachen.

FDP gegen ALG-II-Erhöhung

Die FDP lehnt eine ALG-II-Erhöhung ab. "Die Sozialleistungen nach Hartz IV sind zu Recht an die Rentenentwicklung gekoppelt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es wäre nicht fair, wenn sie stärker steigen würden als Renten oder Arbeitseinkommen."

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, bezeichnete die Diskussion als "Scheindebatte". Ein Mindestlohn würde eine große Zahl von Jobs gefährden. (mit dpa, ddp)

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