Mindestlohn: Alle gegen alle

Der Vermerk ist kühl im Ton und noch kühler in der Sache. Eine Zustimmung zu den „Verhandlungsständen“ zwischen Bundeskanzleramt und Bundesarbeitsministerium durch das Bundesministerium für Wirtschaft habe es „zu keinem Zeitpunkt gegeben“, hielt Walther Otremba fest. Das Werk, von dem sich Michael Glos’ Staatssekretär derart distanziert, sind die zwei Referentenentwürfe zum Mindestlohn. Die Gesetzestexte sorgen für den nächsten Koalitionsstreit – aber auch für die nächste Runde im unionsinternen Dauerbrenner „Murren gegen Merkels Marschalle“. Traf der Unmut bisher Fraktionschef Volker Kauder, richtet er sich jetzt direkt gegen das Kanzleramt und dessen Chef Thomas de Maizière. Der Mann habe etwas ausgehandelt, „das er wohl nicht ganz verstanden hat“, schimpft einer der Kritiker.

Die Anfänge der Geschichte reichen ein gutes Jahr zurück. Im Juni 2007 beschloss die Koalition bekanntlich einen Waffenstillstand. Der Kompromiss sah vor, dass anstelle flächendeckender Mindestlöhne à la SPD einige weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen und ihre Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Zugleich soll eine Reform des ein halbes Jahrhundert lang in Vergessenheit geratenen „Mindestarbeitsbedingungengesetzes“, kurz MiAg, Niedrigstlöhne in praktisch tariffreien Branchen verhindern. Der erste Entwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Januar fiel durch. Glos’ Ministerium stand schon damals an vorderster Front des Widerstands.

Daraufhin zog de Maizière die Sache an sich. Politisch war das folgerichtig, war doch schon der erste Koalitionskompromiss taktisch motiviert. Angela Merkel wollte das Thema vom Tisch haben, um den Sozialdemokraten keine Wahlkampfmunition zu überlassen. Die Neufassung der Referentenentwürfe, die Scholz’ Ministerium am Montag zur üblichen Abstimmungsrunde in die anderen Ministerien schickte, war das Ergebnis der Verhandlungen mit de Maizière.

Schon beim ersten Durchlesen fiel Unionsexperten auf, dass auch in den neuen Entwürfen Fallen lauern. Am Montagabend im Fraktionsvorstand von CDU/CSU schlugen die Kritiker Alarm. „In zwei dicken Punkten untragbar“ nannte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs die Entwürfe.

Der eine Punkt steht im MiAg-Entwurf. Vor dem 1. Juni 2008 geschlossene Tarifverträge sollen weiter gelten, auch wenn für die Branche ein Mindesttarif festgesetzt wird. Das wirkt wie Bestandsschutz. Doch Tarifverträge sind befristet – irgendwann läuft jeder aus. Der Stichtag, monierten die Kritiker, sei in Wahrheit ein Freibrief für den Arbeitsminister, in zwei Jahren jeder Branche mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung eine Mindestregel aufzudrücken. Über Großbranchen wie dem Einzelhandel schwebe ab da das MiAg als „Damoklesschwert“.

Noch mehr ärgert die Kritiker eine sprachliche Neuschöpfung im Entsendegesetzentwurf. Wenn in einer Branche mehrere Tarifverträge in Konkurrenz stehen, soll die Politik Verträge aushebeln dürfen, deren „Repräsentativität“ zweifelhaft ist. Das richtet sich gegen Kleinstgewerkschaften, die mit Billigtarifen andere Abmachungen unterlaufen. „Repräsentativität“ sei aber ein derart unscharfer Begriff, dass ihn jeder auslegen könne wie er wolle, monierten die Kritiker.

Dass de Maizière im Fraktionsvorstand auf andere Passagen hinwies, die in seinen Augen der Auslegung Grenzen setzten, dass Fraktionschef Kauder das Strucksche Gesetz zitierte, nach dem noch jedes Gesetz im Bundestag verändert worden ist, half nicht. Teils überzeugt, teils auch um des – in den vergangenen Wochen arg strapazierten – inneren Friedens willen machte sich die Fraktionsspitze die Einwände zu eigen. Dass in ganzen Branchen ausgeschlossen werden solle, dass dort jemals wieder Tarifverträge gelten, sei nicht der Sinn der Sache, kritisierte am Dienstagfrüh Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen.

Immerhin gestand Röttgen den Unterhändlern einen „erreichten Stand des guten Willens“ zu, der Einigung auf den Rest möglich machen sollte. Bei der CSU sahen sie das weniger entspannt. Schon dass ein Referentenentwurf in Umlauf kommt, dem vorher eines der Schlüsselressorts nicht zugestimmt habe, verstoße gegen gute Sitten. „Das Kanzleramt hat den leichten Weg genommen in der Meinung, etwas besser zu machen“, ätzte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Aber wenn man einen Michael Glos ignoriere, dann werde es eben nicht besser: „Wir werden den Teufel tun, das in der Fraktion zu beschließen.“