Mindestlohn : Annäherung beim Mindestlohn?

In Kürze entscheidet der Koalitionsausschuss über die Mindestlöhne. Die SPD stimmte gegen den eigenen Entwurf eines gesetzlichen Mindestlohnes. Heftige Kritik kommt aus der Linksfraktion.

Mindestlohn
Mindestlohnforderungen von der LinksparteiFoto: ddp

Berlin Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Hoffnung auf eine Annäherung im Dauerstreit um Mindestlöhne neue Nahrung bekommen. Es mehrten sich Kompromiss-Signale aus der SPD. Diese lehnte aus Koalitionsräson im Bundestag einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Der Antragstext stammte aus einem Kampagnen-Aufruf der SPD.

Allerdings zeigte sich die SPD-Fraktion nicht ganz geschlossen: vier Abgeordnete - darunter der SPD-Linke Ottmar Schreiner - stimmten mit Grünen und Linksfraktion zusammen für den Antrag. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Montag im Kanzleramt zeigte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, überzeugt, dass es dort zu einem "fairen Kompromiss" komme. In der teilweise erregt geführten Bundestagsdebatte warf er der Linksfraktion "Sandkastenspiele und Mätzchen" vor. Die SPD kämpfe für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und wolle dieses Ziel auch erreichen. "Wir stimmen gegen die politische Show."

Gysi kritisiert SPD

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi hielt den Sozialdemokraten vor: "Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles." Wenn die SPD den Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der Linksfraktion kommt, macht das nach Ansicht der Linksfraktion deutlich, dass den Sozialdemokraten "das Wohl der Menschen vollkommen egal ist".

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck auf die Vereinbarung hingewiesen, dass keiner der Koalitionspartner gegen den anderen abstimmen darf. "An diese Regel muss man sich halten", sagte er im Sender N24. Für die Union bekräftigte Gitta Connemann, CDU und CSU lehnten den von der SPD angestrebten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Koalition sei sich aber einig in der Ablehnung sittenwidriger Löhne.

SPD hält an Lohnuntergrenze fest

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, deutete Kompromissbereitschaft an. SPD-Ziel bleibe zwar eine gesetzliche Lohnuntergrenze. "Das heißt aber nicht, dass wir am Montag nicht anderen Lösungen zustimmen können", sagte Wend der "Thüringer Allgemeinen". Er riet dazu, über die Idee der Union von Kombilöhnen in Branchen, die nicht ausreichend tarifgebunden sind, zu reden.

Auch der bayerische SPD-Parteivize Florian Pronold setzt auf eine Annäherung zwischen Union und SPD. "Wir werden auch über mögliche Varianten diskutieren", sagte der Vorsitzende der bayerischen SPD- Landesgruppe im Bundestag. "Für uns ist entscheidend, dass Millionen von Menschen aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen herauskommen." Aus der Union kämen Signale, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz "deutlich auszuweiten". Kanzlerin Angela Merkel hatte von "Spielräumen" dafür gesprochen.

Zeitarbeit soll im Entsendegesetz verankert werden

Der Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen führt laut einem Zeitungsbericht bereits Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium über die Aufnahme in das Entsendegesetz. Schon seit längerem drängt der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) auf die Aufnahme ins Entsendegesetz. (mit dpa)

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