Mindestlohn : Bundesrat will Entsendegesetz ausweiten

Der Bundesrat begreift die Ausweitung des Entsendegesetzes als Vorteil. Damit soll die Basis für einen Mindestlohn bei den Briefzustellern schneller möglich werden. Die Länder lehnten einen generell gesetzlichen Mindestlohn heute jedoch mehrheitlich ab.

BerlinDer Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes auf Briefzusteller erhoben. Die Länderkammer verabschiedete eine entsprechende Stellungnahme. Ein Antrag Baden-Württembergs und Niedersachsens, die Ausweitung abzulehnen, hatte zuvor im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Die Änderung des Entsendegesetzes soll die Voraussetzung für einen Post-Mindestlohn schaffen, sagt aber noch nichts über dessen Höhe aus. Diese wird über eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums geregelt.

Zugleich lehnte der Bundesrat mehrheitlich Anträge von SPD-geführten Ländern zur Einführung eines generellen gesetzlichen Mindestlohns ab. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nannte die Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz einen "beachtlichen Fortschritt, um Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung entgegenzutreten". Nach der Stellungnahme des Bundesrats wird die erste Lesung im Bundestag für den 25. Oktober erwartet, die Schlussabstimmung könnte dort am 8. oder 9. November stattfinden. Der Bundesrat soll am 30. November endgültig über die Ausweitung des Entsendegesetzes abstimmen.

Post AG einigt sich auf Mindestlöhne

Begleitet wird das Gesetzgebungsverfahren von Protesten der Postkonkurrenten. Die Gewerkschaft Verdi und der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband hatten sich auf Mindestlöhne von 9,80 Euro für Briefzusteller im Westen und 9,00 Euro im Osten geeinigt. Den Konkurrenten der Deutschen Post, die sich kürzlich in dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ) zusammengeschlossen hatten, ist dieser Abschluss zu hoch. Sie dringen deshalb auf neue Verhandlungen, die von Teilen der Union befürwortet, von der SPD aber abgelehnt werden.

Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) wandte sich gegen die Kritik der Postkonkurrenten an dem Tarifabschluss. So sei das Zustellunternehmen PIN Group nicht in der Lage gewesen, sich selbst zu organisieren und Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", sagte Wolf. Weiter sagte er, mit der Zurückweisung der Anträge auf einen gesetzlichen Mindestlohns sei die Debatte darüber nicht beendet. Auch Böhrnsen bedauerte, dass die Unionsländer im Bundesrat das Thema flächendeckender Mindestlohn nicht weiter diskutieren wollten. Wer eine Vollzeitstelle ausübe, müsse ohne zusätzliche staatliche Hilfe davon leben können, betonte der SPD-Politiker.

Union ist gegen Mindestlohn

Neben dem Gesetzentwurf von Bremen und Rheinland-Pfalz lehnte die Länderkammer auch zwei Entschließungsanträge zur Einführung eines Mindestlohns ab. Berlin forderte einen Bruttostundenlohn in Höhe von 7,50 Euro, Bremen eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. Derzeit umfasst das Gesetz die Baubranche und die Gebäudereinigung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte das Nein der Union zum gesetzlichen Mindestlohn. CDU und CSU würden hier hart bleiben, sagte Müller am Freitag im RBB-Inforadio. Ansonsten drohe der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. (mit AFP)

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