Politik: Mindestlohn: FDP signalisiert Bewegung

Berlin - Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Runde der Hartz-IV-Vermittlungsgespräche signalisiert die FDP Bewegung in einem zentralen Streitpunkt. Generalsekretär Christian Lindner rückte am Freitag von der bisherigen Forderung ab, dass Zeitarbeiter im Rahmen einer Mindestlohn-Vereinbarung erst nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten sollten wie die Stammbelegschaft. Lindner sagte im ARD-„Morgenmagazin“, neun Monate wären „richtig“, doch plädiere er für eine „Orientierung an den üblichen Probezeiten in der Wirtschaft – das sind sechs bis zwölf Monate“. Die FDP könne allerdings keine Zahl mitmachen, die das Instrument Zeitarbeit beschädigen würde.

Die weit auseinanderliegenden Vorstellungen in der sogenannten „Equal- pay“-Frage war einer der Hauptgründe dafür, dass die Vermittlungsgespräche zuletzt nicht vorangekommen waren. Dabei verlief die Frontlinie nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition. Die SPD hatte in den Gesprächen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit nach vier Wochen verlangt. Die CDU plädiert ebenfalls für einen kürzeren Zeitraum und weist darauf hin, dass Zeitarbeiter im Schnitt sowieso nur sechs Monate in einer Beschäftigung blieben. Die Unterhändler-Arbeitsgruppe will sich am Sonntag erneut treffen, um einen Kompromiss über die Hartz-IV-Neuregelung zu finden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat selbst trifft sich in der kommenden Woche wieder, der Bundesrat könnte eine Einigung dann am kommenden Freitag formal billigen.

Der FDP-Sozialexperte Michael Kauch stellt inzwischen sogar die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Partei zu Mindestlöhnen infrage. „Ich glaube, wir müssen den Mindestlohn anders diskutieren. Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er der „WAZ“-Zeitungsgruppe. „Es gibt viele Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht aus der Bedürftigkeit herausfinden. Darauf müssen wir Antworten finden.“ Kauch erinnerte an die heute schon bestehende Möglichkeit für die Tarifpartner, Tariflöhne für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. In diese Richtung könne man für die untersten Einkommensgruppen weiterdenken. Kauch arbeitet an dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm mit, das Lindner im Lauf des Jahres vorstellen will. bib