Politik : Mindestlohn für Pflegekräfte beschlossen

Berlin - Knapp 600 000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1.August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben.

Die Regelung, die ohne weitere Bestätigung des Bundestags in Kraft treten kann, gilt bis Ende 2014. Damit ist auch die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Tisch, den Pflegemindestlohn bis Ende 2011 zu befristen. Er wird aber – wie auch alle anderen Branchenmindestlöhne – im Verlauf des Jahres 2011 auf seine Wirkung überprüft. Brüderle hatte ursprünglich sein Veto eingelegt und das Verfahren damit verzögert. Zunächst sollte der Mindestlohn für die Pflegekräfte schon zum 1. Juli eingeführt werden.

Die Monopolkommission sieht die staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen kritisch. „Mit Sorge sehen wir den immer stärker werdenden politischen Einfluss auf die Lohnfestlegung“, sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap am Mittwoch in Berlin. Das untergrabe nicht nur die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern gefährde auch den Wettbewerb. dpa

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