Mindestlohn im Bundestag : Ramsauer droht mit Nein-Stimmen aus der Union

Am Donnerstag will die Große Koalition ihr Gesetz für den Mindestlohn verabschieden. Massive Kritik gibt es an den geplanten Ausnahmen. Und jetzt schießt auch noch der Wirtschaftsflügel der Union quer.

Peter Ramsauer, CSU
Peter Ramsauer, CSUFoto: dpa

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes hält die rege Debatte über die Neuregelung an. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer kündigte in der "Bild"-Zeitung Nein-Stimmen aus den Reihen der Union zur Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Von der Linken hagelte es Kritik, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die Kritik von Gewerkschaftern "überzogen und unsachgemäß".

"Das Gesetz geht nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung, deshalb werden viele Wirtschaftspolitiker der Union nicht zustimmen", sagte Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Er übte heftige Kritik am Kurs der großen Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Wir sind dabei, unsere Energiekosten zu erhöhen, unsere Sozialkosten zu erhöhen und Investitionen herunterzufahren. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands", sagte Ramsauer.

Mindestlohn: Ausnahmen für Saisonarbeiter und Praktikanten

Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag den Weg für die Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geebnet. Dabei wurden Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verteidigte die Mindestlohn-Ausnahmen für Agrar-Saisonarbeiter. "Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Ohne solche Regelungen würden "manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen bleiben." Laut Medienberichten sollen Zeitungszusteller 2015 und 2016 deutlich weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Bei Erntehelfern in der Landwirtschaft können die Kosten für Kost und Logis verrechnet werden. Studentenpraktika bis zu drei Monaten sollen ebenfalls von der Lohnuntergrenze ausgenommen sein.

"Systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit"

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte am Wochenende, die Zahl der Betroffenen liege bei "mindestens drei Millionen Menschen". Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, forderte die Rücknahme der jüngsten Ausnahme-Vereinbarungen. "Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit", sagte Barthel Handelsblatt Online. Die neuen Vorschläge, beispielsweise im Hinblick auf die Saisonarbeit, seien eine erneute "Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen".

Die SPD-Generalsekretärin sagte Spiegel Online, sie gehe davon aus, dass sich über die Einführung des Mindestlohns "alle Gewerkschaftsvorsitzenden gleichermaßen freuen". Für "mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte" bedeute der Beschluss zum Mindestlohn eine "bislang nicht gekannte Absicherung". An diesem Montag findet im Arbeitsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zu den schwarz-roten Mindestlohnplänen statt. Das Gesetz soll dann am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. (AFP)