Mindestlohn-Initiative : Linke wirbt für Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Regierungsbildung werde lange dauern, ist sich Katja Kipping sicher. Die linke Mehrheit im Bundestag solle man in der Zwischenzeit nutzen, um einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.

Katja Kipping und Gregor Gysi werben für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit.
Katja Kipping und Gregor Gysi werben für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit.Foto: dpa

Linksfraktionschef Gregor Gysi wirbt für eine rot-rot-grüne Koalition. „Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Wir bleiben offen für Gespräche.“ Die parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün sei vorhanden.

Gysi bezeichnete es als „Riesenfehler der SPD“, ein Bündnis mit seiner Partei auszuschließen. Eine Koalition zwischen den Sozialdemokraten und CDU/CSU wäre „schlecht für Deutschland“, warnte er und sagte zugleich voraus: „Angela Merkel wird es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden.“

Spitzenpolitiker beider Parteien haben eine Koalition mit der Linken mehrfach ausgeschlossen. Am Dienstag hatte auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger erneut angeboten, über ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhandeln. „Die Linke ist zu Gesprächen bereit“, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne indes aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. “Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe am Mittwoch). Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen.

Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. „Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping. Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro propagiert, der SPD schwebt dagegen ein Stundensatz von 8,50 Euro vor.

Die Linke war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 8,6 Prozent drittstärkste Kraft nach Union und SPD geworden mit einem knappen Vorsprung vor den Grünen. Vor vier Jahren hatte die Partei noch 11,9 Prozent erzielt. Im neuen Bundestag hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von 319 der 630 Sitze (AFP/Reuters).

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