Mindestlohn : Kanzleramt contra Arbeitsministerium

Aussage steht gegen Aussage. Er werde den Beschluss des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn "eins zu eins" umsetzen, versicherte Arbeitsminister Olaf Scholz den Koalitionsfraktionen Mitte Januar. Im Kanzleramt bewertet seine Gesetzentwürfe aber kritisch.

Berlin - Olaf Scholz (SPD) habe dies auch getan, beteuert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Beide Gesetzesentwürfe, die am 11. Januar in die Ressortabstimmung gingen, entsprächen der Vereinbarung. Das Kanzleramt aber sieht das ganz anders. Die Referentenentwürfe gingen deutlich über die Absprachen vom 18. Juni hinaus, heißt es in dessen ungewöhnlich scharfer Stellungnahme. Sie müssten kräftig überarbeitet werden.

Dicke Luft also mal wieder beim Streitthema Nummer eins. Auch das CSU-geführte Wirtschaftsministerium legte sich quer und ließ die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen verlängern. Um diese vier Wochen werde sich das Gesetz nun verzögern, sagte ein Sprecher des Arbeitsministers am Freitag. Konkret geht es um die Neufassungen von Entsende- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Sind in einer Branche mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden, soll ihnen Ersteres Mindestlöhne verschaffen. Sind es weniger, springt das zweite Gesetz ein. So weit besteht Einigkeit. Doch im Detail will das Kanzleramt mehr Zurückhaltung. So dürften nur bundesweit geltende Tarifverträge Grundlage für Mindestlöhne sein, nicht auch regional geltende. Bei konkurrierenden Tarifen dürfe nur die niedrigste Entgeltvereinbarung zum Zuge kommen. Wettbewerbssituation und Beschäftigungsniveau müssten berücksichtigt werden. Und die Eingriffe in die Tarifautonomie müssten „möglichst gering sein“.

Alles Punkte, bei denen Scholz übers Ziel hinausgeschossen sei. Heil hingegen sieht „reine Verzögerungstaktik“. Und die Grünen unterstellen der Union, dass sie bloß ihr grundsätzliches Nein zum Mindestlohn kaschieren und sich damit über die Hamburg-Wahl retten will. raw

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