Politik: Mindestlohn: Koalition noch ohne Einigung

Berlin - Bei der Einführung von Mindestlöhnen liegen die Positionen der Koalitionsparteien weiterhin sehr weit auseinander. Nach den Beratungen von Vorstand und Präsidium der CDU sagte deren Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag, seine Partei sei bereit, einem Verbot sittenwidriger Bezahlung zuzustimmen. Es solle gesetzlich festgelegt werden, dass ein Lohn zwei Drittel der ortsüblichen Bezahlung nicht unterschreiten darf. Klar wandte sich Pofalla erneut gegen den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn. Einen solchen werde es mit der CDU nicht geben. Wenn die SPD eine Lösung für den Niedriglohnbereich wolle, könne sie diese auf der Basis einer Regelung gegen die Sittenwidrigkeit haben.

Bei der SPD wird eine solche Lösung jedoch als wenig sinn- und wirkungsvoll betrachtet, um gegen die Bezahlung von niedrigsten Löhnen vorzugehen. Nach der Sitzung des Parteivorstandes bekräftigte SPD-Chef Kurt Beck erneut, seine Partei bestehe auf der Einführung branchenbezogener Mindestlöhnen, ergänzt durch einen gesetzlichen Mindestlohn als untere Haltegrenze für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen.

Von den Treffen der Koalitionsarbeitsgruppen „Niedriglohnbereich“ in dieser Woche erwarten beide Seiten noch keine Entscheidungen. Allenfalls in der Erweiterung von Kombilohnmodellen für jüngere Arbeitslose und der Einführung von geförderten Arbeitsmöglichkeiten für Betroffene ohne Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt sind sich die Regierungspartner einig. asi

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