Mindestlohn : Kommt der Durchbruch?

Bundesarbeitsminister Müntefering möchte den Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen stoppen. Die Spitzen von Union und SPD beraten dazu über die Ausweitung des Entsendegesetzes.

Berlin/Mannheim - "Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas hinbekommen, das sozial notwendig und wirtschaftlich vernünftig ist", sagte Müntefering laut vorab verbreitetem Redemanuskript im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

"Wer Vollzeit arbeitet, der muss auch davon leben können", sagte der Vizekanzler. Tariflöhne von 3,18 Euro pro Stunde, wie sie etwa für Friseurinnen in Thüringen vereinbart seien, nannte Müntefering sittenwidrig. Dieser Trend drohe sich zu verschärfen. Alle Branchen, die unter die europäische Dienstleistungsrichtlinie fielen, stünden bald im vollen Wettbewerb - und zwar "im Moment ohne Sicherheitsnetz nach unten bei den Löhnen". Der Vizekanzler sprach sich deshalb dafür aus, "in diesen Fällen das Entsendegesetz zu nutzen und tarifliche Mindestlohnhöhen zu definieren". Dies seien "Löhne, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam für die Branche vereinbart werden" - und die dann auch von ausländischen Konkurrenten eingehalten werden müssten.

Mindestlohn-Pläne stoßen auf Vorbehalte

Um die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen zu schützen, hatte Müntefering Ende Januar im Koalitionsausschuss eine Liste von Branchen vorgelegt, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Dazu gehören etwa Fleischverarbeitung, Land- und Forstwirtschaft, Friseurhandwerk, Gastrononomie und Einzelhandel. Die Union sperrt sich bislang gegen eine solche Ausweitung des Entsendegesetzes, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. CDU und CSU plädieren stattdessen für staatlich bezuschusste Kombilöhne.

In der Union stoßen Münteferings Mindestlohn-Pläne weiter auf Vorbehalte. Statt um neue Regelungen müsse es zunächst vor allem um eine wirksame Anwendung bestehender Vorschriften gehen, sagte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger dem "Handelsblatt". "Sittenwidrige Löhne sind heute schon strafbar." Straubinger trat dem Eindruck entgegen, eine Einigung über Mindestlöhne stehe in der Koalition kurz bevor. Die Union lehne Mindestlöhne weiter grundsätzlich ab, sagte Straubinger und stellte sich damit hinter die Mindestlohnkritiker aus dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. (tso/dpa)

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