Mindestlohn-Kompromiss : "Auf halbem Wege stecken geblieben"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt harte Kritik am Koalitionskompromiss zum Mindestlohn. Unternehmen vieler Branchen könnten auch künftig Dumpinglöhne zahlen, so DGB-Chef Michael Sommer.

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich unzufrieden darüber, dass es in Deutschland vorerst keinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Mit Blick auf den Kompromiss der Koalitionsspitzen sagte DGB-Chef Michael Sommer: "Das ist kein großer Wurf, sondern ein winzig kleiner Kompromiss". Wegen der Blockadehaltung der CDU müssten 2,5 Millionen Niedriglohn-Empfänger weiter auf eine grundsätzliche Lösung zur Bekämpfung der Hungerlöhne in Deutschland warten, kritisierte Sommer.

Sommer bezeichnete die vereinbarte Ausdehnung des Entsendegesetzes als Trostpflaster und völlig unzureichend für Branchen ohne repräsentative Tarifverträge. Die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung, dass ein Arbeitnehmer mindestens 7,50 Euro pro Stunde verdienen müsse. Die Lösung von CDU und SPD erlaube es hingegen den Unternehmen vieler Branchen, auch weiterhin Dumpinglöhne zu zahlen. "Die Koalition ist auf halbem Wege stecken geblieben", rügte Sommer.

Sommer: Union blockiert

Mit Blick auf die Pflegereform sagte der Gewerkschafter, es sei skandalös, dass die Union einen Solidarausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen blockiert habe. Bei einer ausreichenden Beteiligung der privaten Pflegekassen wäre zumindest ein Teil des Beitragsanstiegs zu vermeiden gewesen. Es sei dennoch zu begrüßen, dass künftig auch Demenzkranke Pflegeleistungen in Anspruch nehmen könnten.

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte steigen. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und deutliche Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden. (mit ddp)

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