Mindestlohn : Linke: Müntefering sucht Ausstieg aus Koalition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, warnt vor einem Ausstieg der SPD aus der großen Koalition.

Ulrich Maurer
Ulrich Maurer: Kennt Vizekanzler Franz Müntefering aus früheren Tagen bei der SPD.Foto: ddp

MünchenDie Linke sieht in den Angriffen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auf die Union Vorbereitungen für einen Ausstieg aus der großen Koalition. Er erkenne die Absicht Münteferings, eine Situation zu schaffen, in der die SPD nach den drei Landtagswahlen Anfang 2008 bei Bedarf "die Reißleine der großen Koalition ziehen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, der "Süddeutschen Zeitung".

Er kenne Müntefering aus seiner eigenen Zeit in der SPD-Spitze relativ gut, sagte Maurer. Auch eingedenk dieser Erfahrung glaube er, dass Müntefering gerade eine "strategische Gefechtsstellung" aufbaue. Der frühere langjährige Chef der baden-württembergischen SPD war mit kurzer Unterbrechung von 1995 bis 2001 Mitglied im Präsidium der Bundespartei.

Maurer verwies auf den Stichtag 31. März 2008 in der Mindestlohnvereinbarung des Koalitionsausschusses. Müntefering könne dann sein Vorschlagsrecht zu Höhe und Umfang der Mindestlöhne nutzen, um für die Union nicht hinnehmbare Mindestlöhne vorzuschlagen, spekulierte der Linke-Politiker. Sollte die Union diese dann ablehnen, könne die SPD wählerwirksam aus dem Regierungsbündnis aussteigen. Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg finden im Januar und Februar 2008 statt.

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