Mindestlohn: Linkspartei relativiert Lohnforderung

Berlin - "Das ist bei uns schon länger in der Diskussion", sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Als mögliche neue Summe nannte er 1250 Euro. Ähnlich hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Partei, Oskar Lafontaine, geäußert. Gregor Gysi, ebenfalls Spitzenkandidat, erteilte unterdessen Forderungen aus der sächsischen Linkspartei nach Legalisierung aller Drogen eine klare Absage.

Ramelow sagte, es habe außerdem Absprachen zwischen Linkspartei- Chef Lothar Bisky und Lafontaine über eine Modifizierung der Aussagen über die Grundsicherung im Programm gegeben. "Die Umstellung des Rentensystems kann nicht plötzlich erfolgen, wir werden die Grundsicherung im Programm mehr prozesshaft darstellen." Das Wahlprogramm soll Ende August beschlossen werden.

Lafontaine sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch), er halte einen Mindestlohn von 1200 bis 1250 Euro im Monat für ausreichend. Zuvor hatte ver.di-Chef Frank Bsirske bereits die Höhe von 1400 Euro gerügt. Ein Betrag in dieser Größenordnung sei politisch kaum durchsetzbar.

Über Forderungen der Jugend der sächsischen Linkspartei nach Legalisierung aller Drogen sagte Gysi der Berliner Zeitung "B.Z." (Mittwoch): "Natürlich sind und bleiben wir für das Verbot harter abhängig machender Drogen. Alles andere wäre verantwortungslos. Hier muss auch das Strafrecht gelten." Gleichzeitig sprach er sich jedoch "für die Freigabe so genannter weicher Drogen, die in ihrer Gefährlichkeit nicht anders als Alkohol einzuschätzen sind."

Unterdessen hielt die Kritik anderer Parteien an der Linkspartei an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Es ist schlicht so, es geht einfach nicht", sagte er im Bayerischen Rundfunk. SPD-Chef Franz Müntefering warf der Linkspartei im Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch) vor, Steuererhöhungen im Umfang von 70 Milliarden Euro anzustreben, gleichzeitig aber "Geschenke" in Höhe von bis zu 155 Milliarden Euro zu versprechen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Nordbayerischen Kurier" (Mittwoch), er rechne zwar damit, dass auch CDU und CSU Stimmen an die Linkspartei abgeben müssen. Aber er gehe davon aus, dass die Linkspartei bereits ihren Zenit überschritten habe. "Wenn die Jugend der Linkspartei für die Freigabe von Drogen plädiert, zeigt das die völlig unverantwortliche Haltung dieser Leute." (tso)