Mindestlohn : Müntefering bleibt hartnäckig

Arbeitsminister Müntefering will bis Anfang März Vorschläge vorlegen, wie in bestimmten Branchen Mindestlöhne realisiert werden können. Zuvor hatte sich die Koalitionsrunde nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Berlin - "Wir wollen, dass die Menschen für ordentliche Arbeit auch ordentlichen Lohn bekommen. Das ist erklärtes Ziel", sagte Müntefering im ZDF. Müntefering nannte als Beispiele für Branchen, in denen Handlungsbedarf bestehe, das Friseurgewerbe oder die Land- und Forstwirtschaft, die beide von der EU-Dienstleistungsrichtlinie besonders betroffen seien. Hier gelte es konkrete Bedingungen auszuarbeiten "um daraus den Mindestlohn zu entwickeln".

In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Spitzenpolitiker der Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Mindestlohn verständigen können. Es war lediglich vereinbart worden, im März über das Thema Mindestlohn weiter zu beraten. "Dass es darüber unterschiedliche Meinungen gibt, ist kein Geheimnis", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Union will allenfalls freiwillige tarifliche Vereinbarungen für einzelne Branchen akzeptieren und setzt im übrigen auf Kombilöhne, um niedrig bezahlte Arbeit attraktiver zu machen. Müntefering sagte dazu, auch für das Modell von Kombilöhnen sei eine Mindestlohnhöhe wichtig. Sonst bestehe die Gefahr, "dass die Löhne künstlich niedrig gemacht werden und aus der Staatskasse dann der Rest des Lohnes gezahlt wird".

DGB-Chef Michael Sommer sagte im Deutschlandradio Kultur, er habe von der Union erwartet, dass sie sich in der Koalitionsrunde beim Thema Mindestlohn bewege. "Das sie das nicht tut, halte ich für einen Skandal", kritisierte Sommer weiter. Er verwies auf Beispiele in Großbritannien und weiteren europäischen Ländern. (tso/AFP)

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