Politik : Mindestlohn – Müntefering lockt Union

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Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Union auf einem Umweg doch noch zur Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns bewegen. Er griff das Angebot des Koalitionspartners auf, gesetzlich festzuschreiben, ab wann ein Lohn sittenwidrig ist. Anders als die Union, die an eine Grenze von 30 Prozent unter dem Tarif- oder ortsüblichen Lohn denkt, will der SPD-Minister die Sittenwidrigkeit am Arbeitslosengeld II messen. In den ansonsten ergebnislosen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe schlug Müntefering vor, ein Lohnniveau als gesetzliche Untergrenze festzuschreiben, das derzeit im Bundesdurchschnitt etwa 6,50 Euro entspräche. Im Bundestag berief er sich dabei auf den – auch von der Union vertretenen – Grundsatz, dass Menschen in Arbeit mehr Geld haben müssten als die, die nichts tun. Die Union erteilte einem flächendeckenden Mindestlohn weiter eine Absage. bib

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