Mindestlohn : Pofalla: Debatte beenden

Die anhaltenden Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohn stoßen in der Union auf Unverständnis. Während Franz Müntefering das Entsendegesetz ausdehnen möchte will die CDU die Debatte endgültig beenden.

Berlin - Zwischen Union und Gewerkschaften ist der Streit um die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland neu entbrannt: Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung nach einem bundesweiten Minimallohn von 7,50 Euro pro Stunde bekräftigte, lehnte die CDU dies rundheraus ab. "Für meine Partei sage ich klar und deutlich: Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Dies würde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, argumentierte er. Das Gegenteil sei der Fall: Wenn die Gewerkschaftsforderung durchgesetzt würde "käme auf die Unternehmen eine milliardenschwere Kostenlawine zu. Das würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten." Pofalla forderte die Gewerkschaften, aber auch die SPD auf, "diesen Spuk um den Mindestlohn" zu beenden.

Im europäischen Maßstab eine gute Lösung

DGB-Chef Michael Sommer bekräftigte dagegen die Forderung: "7,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn für alle als Untergrenze ist im europäischen Maßstab eine gute Lösung", sagte er dem Sender N24. Er verwies darauf, dass er darüber in einer "sehr intensiven Diskussion auch mit dem Vizekanzler" Franz Müntefering (SPD) sei. "Und ich erwarte eine entsprechende Gesetzgebung zum Herbst. Wie die dann aussehen wird, kann ich noch nicht sagen", sagte Sommer weiter.

Müntefering hatte sich erst vor wenigen Tagen ungeachtet der ablehnenden Haltung der CDU/CSU dafür ausgesprochen, das Entsendegesetz, das die Einführung von tariflichen Mindestlöhnen ermöglicht, auf alle Branchen auszuweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend gesagt, einheitliche Mindestlöhne seien ihrer Meinung nach nicht die Antwort für Deutschland. (tso/AFP)

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