Mindestlohn : Rechne und teile

Ohne Mindestlohn keine Erhöhung von Hartz IV - sagt die SPD, und begründet das unter anderem mit ostdeutschen Friseuren. Wie hängen beide Leistungen zusammen?

Für die SPD liegt der Kern ihrer Forderung nach einem Mindestlohn in der Erkenntnis, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die mit ihrer Arbeit nicht genug Geld zum Leben verdienen können. Als Beleg dafür dient unter anderem das Beispiel der ostdeutschen Friseure, die bei einem 40-Wochenstundenjob mit einem Stundenlohn von 3,81 Euro am Monatsende ein Einkommen von rund 610 Euro brutto erzielen können.

Jede alleinstehende Friseurin mit einem Kind hat mit einem Verdienst von 610 Euro im Monat weniger Geld zur Verfügung als eine Hartz-IV-Empfängerin in der gleichen Familiensituation. Weil der Regelsatz von Hartz jedem in Deutschland als Grundsicherung zusteht, kann die Friseurin für sich und ihr Kind die Differenz zwischen Hartz IV und ihrem Einkommen vom Jobcenter beziehen. Man nennt sie dann im Fachjargon „Aufstocker“. Und weil die Grundsicherung wiederum aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, beteiligt sich der Staat – wenn auch indirekt – an der Lohnzahlung des Arbeitgebers der Friseurin.

Genau deswegen sehen nicht nur die Sozialdemokraten einen Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Leistungen und Mindestlohn. Denn gäbe es in Deutschland einen Mindestlohn, den jeder Arbeitgeber zahlen müsste, dann würde die Zahl der Aufstocker drastisch reduziert werden. Allein, weil der Mindestlohn – er müsste bei rund 6,50 Euro liegen – dann so hoch wäre, dass kein ergänzender Anspruch auf Hartz-Leistungen mehr bestünde. Allenfalls Familien mit mehreren Kindern hätten diesen Anspruch dann noch, weil jedes Kind in Deutschland einen eigenen Anspruch auf Grundsicherung hat und bei mehreren Kindern der Gesamtanspruch der Familie beinahe automatisch höher ausfällt, als ein Elternteil mit geringem Lohn erarbeiten kann. Im Ergebnis würde der Staat, so argumentiert die SPD – Geld sparen, nämlich die Aufstockerzuschüsse.

Dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nun eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes mit einer Mindestlohndebatte verbindet, ist rein rechnerisch nachvollziehbar: Wenn der Hartz-IV-Satz steigt, steigen auch Leistungsanspruch und Zahl der Aufstocker. Der Staat müsste mehr Geld in den Bereich Grundsicherung investieren. Deshalb plädiert Müntefering dafür, eine Anhebung des Hartz-Regelsatzes mit einem Mindestlohn zu verbinden.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – anders als Müntefering – keinen Zusamenhang zwischen Mindestlohn und Hartz-IV-Anhebung sieht, liegt hingegen weniger in der Sache selbst als im Politischen. Schließlich weiß Merkel nur zu gut, dass die Union dem flächendeckenden Mindestlohn kurzfristig nicht zustimmen wird. Doch kann die Union es auch nicht riskieren, in den bevorstehenden Wahlkämpfen als die Partei hingestellt zu werden, die sich um die Existenzsorgen der Kleinverdiener nicht kümmert. Deshalb betont die Kanzlerin auch, dass es sich bei der Mindestlohndiskussion um einen politischen Prozess handelt, während die Anhebung des Hartz-Regelsatzes von realen Parametern, also dem Einkaufs- und Verbraucherindex, abhänge. Prinzipiell beharrt die Union allerdings auf ihrem Standpunkt: Wenn es Mindestlöhne gibt, werden Arbeitgeber zahlenmäßig weniger Jobs anbieten, mehr Menschen werden Hartz IV beanspruchen – und der Staat wird am Ende draufzahlen.

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