Mindestlohn : Rufe nach Lohnuntergrenzen auch in der Koalition

Nicht nur Friseurinnen, auch andere Berufsgruppen werden zum Teil sehr schlecht bezahlt. Nun wird selbst in der Koalition die Forderung nach einem Mindestlohn stärker.

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Foto: picture-alliance/ dpa
12.09.2011 17:37Schlecht bezahlt: das Friseurhandwerk.

Klaus Ernst ist sich ganz sicher. „Eher“, so verkündet der Chef der Linkspartei, „geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt.“ Tatsächlich hatte die Forderung nach einer festen Lohnuntergrenze in der Union und erst recht in der FDP bislang nie eine Chance – sie war verpönt, weil ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn als Eingriff ins Spiel der freien Kräfte auf dem Arbeitsmarkt galt. Doch der Wind scheint sich zu drehen. Zunehmend setzt sich auch in Koalitionskreisen die Überzeugung durch, dass nur mit einem solchen Mittel existenzbedrohende Niedrigstlöhne verhindert werden können. Und in der Union halten es manche nicht für ausgeschlossen, dass die bisherige Mindestlohngegnerin Angela Merkel ihren Kurs ändern und der SPD so noch eines ihrer wichtigsten Kampagnen-Themen entreißen könnte.

Wer setzt in Union und FDP auf Mindestlöhne – und mit welcher Begründung?

Am Wochenende gesellte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den Sympathisanten – auch wenn sie ihre offenkundige Neigung lieber noch hinter einer Prognose versteckt. „Ich bin überzeugt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“, „dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden.“ Ohne gesetzliche Lohnuntergrenzen, das weiß die Ministerin genau, bleiben ihre aktuellen Bemühungen gegen Altersarmut ein vergebliches und leicht zu kritisierendes Stückwerk.

Die eigentlichen Vorkämpfer für Mindestlöhne freilich sitzen im Sozialflügel der Union – und machen seit Wochen Druck. Mitte November wollen sie das Thema auf dem Bundesparteitag diskutiert haben, den Antrag auf eine „tariforientierte Lohnuntergrenze“ hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bereits formuliert. Dahinter stehen auch komplette CDU-Landesverbände, etwa in Hamburg oder dem Saarland.

Die CDU sei die Partei der Familie, sagt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann zur Begründung. Der Volkspartei CDU dürfe es „nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen“. Damit könne man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben. Man habe zwar schon viele Arbeitnehmer über Branchen-Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Probleme gebe es aber dort, wo die Lohnfindung über Tarifpartner nicht funktioniere. Und das sei inzwischen „in vielen Regionen und Branchen“ so, es gebe „immer mehr tarifvertragsfreie Zonen“.

Acht Stunden am Tag für Löhne, von denen man nicht leben kann. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie die Gegner des Mindestlohns argumentieren.

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