Mindestlohn: SPD erwartet Ende für Billiglohn-Firmen

Der vom Bundestag am Donnerstag beschlossene gesetzliche Mindestlohn wird von der großen Mehrheit der Wähler gutgeheißen. 88 Prozent der erwachsenen Deutschen sprachen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind nur zehn Prozent sind dagegen. Gut zwei Drittel meinen, der Mindestlohn werde keine größere Zahl von Arbeitsplätzen gefährden. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit der Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 zugestimmt. Rund vier Millionen Männer und Frauen sollen laut Bundesarbeitsministerium direkt vom Mindestlohn profitieren. Ausnahmen gelten für Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Erntehelfer oder Zeitungsboten. Für einige Branchen gibt es Übergangsfristen bis 2017.

"Keine Berechtigung"

Doch wird der Mindestlohn umstritten bleiben, solange die exakten Wirkungen unklar sind. Kritiker befürchten das Aus für viele Kleinfirmen, die Umwidmung von Arbeitsplätzen in Praktikantenstellen oder die Auslagerung von Stellen in die Scheinselbständigkeit. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wird Billiglohn-Unternehmen in Deutschland mit dem Mindestlohn die Geschäftsgrundlage genommen. Funktioniere ein Firmenmodell nur deshalb, weil Arbeitnehmer mit 5,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, habe es "in der Zukunft in der Tat keine Berechtigung", sagte Oppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung
"Maybrit Illner". Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass Kleinbetriebe mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in "objektive Schwierigkeiten" geraten könnten und abzuwarten bleibe, "wie sie die bewältigen können". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet vor allem in Ostdeutschland mit Problemen. Dort seien die Löhne insgesamt noch deutlich niedriger als in den westdeutschen Ländern und die Konkurrenten in Polen und Tschechien nah. Mit der ersten Evaluierung des Mindestlohnes in zwei Jahren müssten dessen Folgen deshalb genau überprüft werden: "Es kann nicht sein, dass wir im Osten Arbeitsplätze vernichten", betonte Fuchs.

Bis zu drei Milliarden für den Fiskus

Von der Entwicklung im Kleinfirmensegment hängt auch ab, ob der Mindestlohn sich auch für den Fiskus auszahlt. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dürfte nämlich nach Einschätzung von Experten dem Staat einen Milliardenbetrag einbringen. "Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden", sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post". Allein die Einnahmen der Sozialversicherungen dürften sich demnach um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro erhöhen. Eine Milliarde zusätzliche dürften der IAB-Prognose zufolge bei der Einkommensteuer anfallen. Im Gegenzug dürfte das Aufkommen aus der Besteuerung von Unternehmen etwas zurückgehen, da deren Personalkosten höher ausfallen. Daraus ergebe sich im Saldo der Überschuss von bis zu drei Milliarden Euro. Allerdings schränkte Wiemers ein, dass das nur gelte, "wenn keine Beschäftigung verloren geht". (AFP/dpa/Tsp)