Mindestlohn : SPD stimmt gegen eigenen Antrag - aus Koalitionsräson

Die SPD hat im Bundestag aus Koalitionsräson einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt. Den Antragstext hatte die Linksfraktion direkt aus einer SPD-Kampagne übernommen.

Bundestag
Foto: ddp

BerlinDie SPD hat im Bundestag aus Koalitionsräson einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt. Den Antragstext hatte die Linksfraktion aus einem Kampagnen-Aufruf der SPD für Mindestlöhne übernommen.

In namentlicher Abstimmung votierten 432 Abgeordnete gegen den Antrag, 100 unterstützten ihn. Es gab eine Enthaltung. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der FDP auf Verzicht von Mindestlöhnen und ein Antrag der Grünen, das Entsendegesetz zu erweitern.

"Sandkastenspiele und Mätzchen"

In der teilweise erregt geführten Debatte warf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, der Linksfraktion "Sandkastenspiele und Mätzchen" vor. Die SPD kämpfe für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und wolle dieses Ziel auch erreichen. "Wir stimmen gegen die politische Show." Brandner zeigte sich überzeugt, dass es beim Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Montag bei Mindestlöhnen zu einem "fairen Kompromiss" komme.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi hielt den Sozialdemokraten vor: "Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles." Seine Fraktion habe immer offen gesagt, dass der Antragstext von der SPD stamme, wies er den Vorwurf des Abschreibens zurück.

Keiner stimmt gegen den anderen

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck gesagt, es gebe eine Vereinbarung, dass keiner der Koalitionspartner gegen den anderen abstimme. "An diese Regel muss man sich halten", sagte er im Sender N24. Für die Union sagte Gitta Connemann, die Koalition sei sich einig in der Ablehnung sittenwidriger Löhne. CDU und CSU lehnten aber den von der SPD angestrebten flächendeckenden Einheitslohn ab. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb warf der Union vor, sie habe sich mit ihren Konzessionen an die SPD bereits auf die schiefe Ebene begeben und werde "ins Rutschen kommen". Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, die Linksfraktion verhindere mit ihrer "Inszenierung" eine Mehrheit für die Einführung weiterer branchenbezogener Mindestlöhne.

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