Mindestlohn : "Staatliche Intervention muss ausbleiben"

In der Union wächst beim Thema Mindestlohn der Widerstand gegen mögliche Kompromisse mit der SPD. Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus würde ein Mindestlohn Arbeitsplätz vor allem in Ostdeutschland bedrohen.

Berlin - "Das ist eine grundsätzliche Streitfrage, in der wir uns der SPD sicher nicht annähern werden", sagte Althaus. "Lohnpolitik ist Sache der Tarifpartner, eine staatliche Intervention muss ausbleiben." Zudem würde ein staatlich definierter Mindestlohn vor allem in Ostdeutschland zum Abbau von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen, betonte der thüringische Ministerpräsident gegenüber der Zeitschrift "Super Illu".

Althaus äußerte sich auch grundsätzlich skeptisch zu Kombi-Löhnen für so genannte Billig-Jobs. Die "staatliche Alimentierung" von Löhnen sei auf Dauer keine Lösung, sagte der CDU-Politiker. Er räumte zugleich ein, Kombi-Löhne könnten als Unterstützung für Langzeitarbeitslose bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt sinnvoll sein. "Wer länger arbeitslos ist, hat es schwerer, den Einstieg zu schaffen. Da kann ein Kombilohn motivieren - sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber." Es müsse dann jedoch gelingen, diese Arbeitsplätze im Arbeitsmarkt langfristig zu etablieren. Er rechne damit, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Konzept beschließen und umsetzen werde. (tso/AFP)

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