Mindestlohn : Union soll Koalition nicht schwächen

Die kritischen Töne aus der SPD über den Koalitionspartner CDU/CSU reißen trotz immer neuer Bekenntnisse zur großen Koalition nicht ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Union zur Reformbremse wird."

Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD) wettert gegen den Koalitionspartner. -Foto: ddp

Berlin Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister und künftiger  Vizekanzler  warnte den Koalitionspartner in der "Bild"- Zeitung: Wenn die Union "Abstaubertore am Fünf-Meter-Raum" suche, "dann schwächt das die gesamte Koalition". "CDU und CSU sollten deshalb Fouls wie beim Mindestlohn künftig vermeiden", so Steinmeier.

Der SPD-Generalsekretär unterstrich mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Nein zu einem Mindestlohn für die Postdienste beim jüngsten Koalitionsausschuss: "Wenn man Abmachungen hat in der Koalition, muss man auch die Kraft haben, das im eigenen Laden durchzusetzen." Zugleich betonte er: "Wir wollen, dass die große Koalition funktioniert."

"50er-Jahre-Parolen" der CDU

Heil wies Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurück, die SPD nähere sich Positionen der Partei die Linke: "Die SPD in die kommunistische Ecke zu schieben ist grotesk." Die CDU versuche, "mit den alten 50er-Jahre-Parolen, mit dem Vorwurf, die SPD hätte irgendwas mit Kommunisten zu tun, uns in die Ecke zu schieben". Das sei auch"der Historie wegen" unfair: "Die SPD hat zumindest keine Blockparteien aus dem Osten aufgenommen, wie die CDU das getan hat."

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Pofalla die DDR-Staatspartei SED, die neue Partei die Linke und die SPD bei einer Tagung im bayerischen Tutzing mit dem Hinweis auf das Bekenntnis aller drei Parteien zu einem "demokratischen Sozialismus" in eine Reihe gerückt.

Steinmeier sagte: "Wir sollten uns davor hüten, den Bürgern das Gefühl zu geben, jetzt werde zwei Jahre lang Wahlkampf geführt. Das wäre verheerend." Er wolle, "dass diese Bundesregierung hart dafür arbeitet, dass alle Menschen vom Aufschwung profitieren". Richtig sei aber auch: "Wenn wir uns bei einem Thema nicht einigen können, dann haben wir das Recht zu sagen: Das soll der Wähler 2009 entscheiden." Der Mindestlohn sei richtig und werde kommen. "Wenn nicht mit dieser Regierung, dann mit der nächsten." (mit dpa)

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