Mindestlohn : Union und SPD nähern sich an

Im Streit um die geplanten Arbeitsmarktreformen schließt Bundeskanzlerin Merkel Mindestlöhne in bestimmten Branchen nicht mehr aus. Anfang März will Bundesarbeitsminister Müntefering konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorlegen.

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer räumte Probleme im Niedrigstlohnbereich ein. Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Einführung von Mindestlöhnen. Bundesarbeitsminister Müntefering lässt bereits die Bedingungen für deren Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. Als Beispiele nannte er das Friseurgewerbe, den Einzelhandel sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen kommen darüber hinaus auch die Zeitarbeitsbranche, die Fleischverarbeitende Industrie, das Bewachungsgewerbe, der Bereich Postdienste, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Entsorgungswirtschaft in Frage. Betroffen sind demnach mehr als vier Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Der Koalitionsausschuss tagt am 5. März erneut.

Merkel: Keine flächendeckenden Mindestlöhne

Merkel unterstrich beim "Europatag der Deutschen Wirtschaft", flächendeckende Mindestlöhne werde es mit der Union nicht geben. "Wenn aber Tarifparteien zu uns kommen", etwa weil es "Verwerfungen wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie" gebe, dann müsse man darüber reden. Die Kanzlerin appellierte zugleich an die Verantwortung der Tarifparteien. Alles, was auf dieser Ebene geregelt werde, sei von Vorteil.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die Wirtschaft auf, auskömmliche Löhne zu zahlen. Es gebe "ganz klar" Probleme im Niedrigstlohnbereich. "Irgendwie muss das in Ordnung gebracht werden", betonte der CSU-Landesgruppenchef. Die Tarifpartner müssten sich "auf einigermaßen vernünftige und tragbare Dinge einigen". Ramsauer stellte allerdings klar, dass er gesetzliche Mindestlöhne weiter ablehnt.

SPD: Mindestlöhne "Stück für Stück" einführen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hob derweil hervor, es müsse dabei bleiben, dass die Wirtschaft zusammen mit den Arbeitnehmern über die Lohnfrage entscheide. Wenn der Staat Vorgaben mache, führe dies nur zu Restriktionen und zu mehr Arbeitslosigkeit. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte ebenfalls vor der Zerstörung von Arbeitsplätzen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, seine Partei werde "Stück für Stück darauf dringen, dass existenzsichernde Löhne eingeführt werden. Ich bin mir sicher, dass auch CDU und CSU sich dieser Entwicklung nicht entziehen können." Tatsache sei, dass es im Frühjahr ein gemeinsames Paket geben werde: "Ich habe da auch schon einzelne Stimmen in der Union gehört, die sagen, wir können uns diesem Problem nicht entziehen."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, es müsse ein Weg gefunden werden, branchenspezifisch und regional über Mindestlöhne zu diskutieren. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte die SPD auf, das Thema "nicht ewig" zu vertagen, sondern "schleunigst einen entsprechenden Antrag in den Bundestag" einzubringen. (tso/ddp)

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